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    05.09.2018

    Deutsche Delegation wegen Tiefenlager bei Bundesrätin Leuthard

    Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg und der Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis

    Am 4. September 2018 empfing Frau Bundesrätin Doris Leuthard in Bern Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und die Herren Landräte Frank Hämmerle, Sven Hinterseh und Dr. Martin Kistler zu einem Austausch in Sachen Schweizerisches Sachplanverfahren für ein geologisches Tiefenlager. Weitere Teilnehmer des Gesprächs waren Vertreter des Schweizer Bundesamtes für Energie, der deutsche Botschafter in Bern, Herr Dr. Norbert Riedel, Herr Abteilungsleiter Dr. Wolfgang Cloosters vom Bundesumweltministerium, Frau Vizepräsidentin Silke Albin vom deutschen BfE, Herr Dr. Manfred Loistl vom Umweltministerium Baden-Württemberg sowie die Herren Bürgermeister Jürgen Link, Lottstetten, Dr. Thomas Auer, Gailingen und Markus Keller/Blumberg.

    Das Gespräch fand in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Die Vertreter der süddeutschen Landkreise, unterstützt durch Frau Regierungspräsidentin Schäfer legten Ihre Positionen dar. Sie forderten insbesondere die Gleichstellung der Gemeinden Hohentengen, Jestetten und Lottstetten mit Schweizer „Infrastrukturgemeinden“ und die Betroffenheit weiterer Gemeinden aus den drei Landkreisen zu bejahen, insbesondere einer Erhöhung der Sitzzahl in der Regionalkonferenz Zürich Nordost zuzustimmen, sowie einen Landkreis- oder Landesvertreter in der Delegation der Standortkantone für die Abgeltungsverhandlungen zuzulassen. Schließlich sprachen die Landräte die Frage der Standorte der Oberflächenanlagen an und äußerten die Erwartung, dass die Empfehlungen der Regionalkonferenzen in der Etappe 3 einer kritischen Revision unterzogen und zum Abschluss der Etappe 2 nicht abschließend festgelegt werden. Frau Bundesrätin Leuthard sagte der deutschen Delegation zu, die vorgetragenen Anliegen zu prüfen.