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    13.06.2018

    Die neuen Spielräume nach dem Urteil im Rundholzkartellverfahren nutzen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.6.18 sowohl die Entscheidung des Kartellamts als auch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus Verfahrensgründen aufgehoben.

    Über die Rechtmäßigkeit der Kooperativen Holzvermarktung wurde nicht entschieden Das Land Baden-Württemberg hat damit vollständig obsiegt.

    „Diese Entwicklung freut mich sehr, so haben wir jetzt die Möglichkeit ohne den Druck eines anhängigen Rechtsstreits, für unseren Wald neue Strukturen zu finden“, erklärt Landrat Dr. Kistler in einer ersten Stellungnahme. „Wir sind im Landkreis Waldshut mit der Waldgenossenschaft Südschwarzwald auf dem richtigen Weg und haben bereits Holzvermarktungsstrukturen außerhalb der Forstverwaltung etabliert. Aufgrund des Koalitionsvertrages ist aber weiterhin damit zu rechnen, dass der Staatswald in eine eigene Anstalt öffentlichen Rechts überführt wird."

    „Unser Ziel bleibt es, im Kreisforstamt den privaten und kommunalen Waldbesitzern weiterhin maßgeschneiderte Dienstleistungsangebote anzubieten“ so Kistler weiter. Das Urteil bestätige die Einschätzung des Landratsamtes und eröffne rechtlich und politisch die Möglichkeit, am Gedanken des Einheitsforstamtes festzuhalten und die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst weiterhin im Kreisforstamt durchzuführen. Hierzu müssen weiterhin die notwendigen Ressourcen für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Beratung und Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer bereitgestellt werden. „Nur so können wir die Nachteile der kleinparzellierten und besitzzersplitterten Waldstrukturen im Südschwarzwald überwinden“ hält Landrat Kistler fest.

    Entscheidend werde jetzt sein, wie das Land mit der neuen Situation umgehe. Kistler betonte: „Politisch werde ich mich dafür einsetzen, jetzt nichts über das Knie zu brechen. Wo es rechtlich nicht zwingend erforderlich ist, soll möglichst wenig in die bewährten Strukturen eingegriffen werden.“