Schriftgröße :
    A
    A
    A
    09.07.2018

    Koordinaten der Landesgrenze festgelegt

    Landrat Dr. Kistler begrüßt beim Vermessungsamt in Waldshut-Tiengen 22 Vermessungsfachleute aus der Schweiz und Deutschland. In ihrer Anwesenheit werden vier Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen. Darin werden die Koordinaten der Landesgrenze gegenüber der Schweiz von Basel bis Konstanz auf Millimeter festgelegt.

    Der Verlauf der Landesgrenze im Hochrhein zwischen Konstanz und Basel ist nicht einheitlich geregelt. Teilweise verläuft die Grenze in der Mitte des Rheins und teilweise im Talweg des Rheins, das heißt an der tiefsten Stelle und sie unterliegt somit natürlichen Veränderungen. Politischer Wille ist es aber, von einer beweglichen Grenze zu einer feststehenden Grenze möglichst in der Rheinmitte zu kommen.

    Vermessungsfachleute beider Länder, bestehend aus Vertretern des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR), Vertretern des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) und Vertretern der unteren Vermessungsbehörden der angrenzenden Landkreise sowie aus Vertretern des Bundesamts für Landestopografie swisstopo und den Kantonsgeometern der an den Hochrhein angrenzenden Kantone haben sich im Rahmen einer technischen Kommission seit 2007 mit der Festlegung des Grenzverlaufs im Hochrhein und im Untersee des Bodensees befasst.

    Das Ergebnis wurde 2014 dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (Direktion für Völkerrecht) und dem Innenministerium Baden-Württemberg als Grundlage für einen Staatsvertrag übergeben.

    In diesem technischen Bericht wird die Landesgrenze im Hochrhein in der Rheinmitte mit Geraden und Kreisbögen festgelegt. Alle Übergänge von der Rheinmitte zum Festland sowie zum "Konstanzer Trichter" wurden ebenfalls dokumentiert. Die Linienführung der Staatsgrenze im Bereich von Bauwerken (Brücken, Kraftwerken, etc.), wurde einzeln dokumentiert und soll ebenfalls dem Verlauf der Rheinmitte folgen. Die Markierungen auf den Bauwerken sollen künftig keine Landesgrenzpunkte mehr sein mit Ausnahme des Grenzsteins von 1810 auf der Brücke in Laufenburg. Er wird weiterhin Grenzpunkt der neu vorgeschlagenen Landesgrenze in der Rheinmitte sein.

    Die nun abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung lässt den rechtsgültigen Verlauf der Landesgrenze im Rhein bis zum Abschluss eines Staatsvertrages unverändert. Die unterzeichnenden Vermessungsinstitutionen beider Länder haben darin jedoch vereinbart, die gemeinsam festgelegten und aufgelisteten Koordinaten der Landesgrenzpunkte vorgängig der Ratifizierung eines Staatsvertrages in den Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters als gemeinsame „technische Abgrenzung“ festzulegen. Klaffungen und Überschneidungen der bisherigen unterschiedlichen Festlegungen sind damit behoben und die Vorgaben von Art. 10 Abs. 2 der INSPIRE-Richtlinie der Europäischen Union sind erfüllt.

    Alle Landesgrenzpunkte auf dem Festland wurden ebenfalls neu vermessen und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Landestopografie swisstopo UTM-Koordinaten auf Millimeter bestimmt. Hier konnten vier Verwaltungsvereinbarungen unterschrieben werden: 

    • Grenzverlauf zwischen Lörrach und Basel-Stadt 
    • Grenzverlauf zwischen Konstanz und Kreuzlingen (Kanton Thurgau) 
    • Grenzverlauf zwischen Waldshut und dem Kanton Zürich 
    • Grenzverlauf zwischen Waldshut und dem Kanton Schaffhausen

    Auch hier bleibt der rechtsgültige Verlauf der Landesgrenze unverändert. Es ist keine Grenzbereinigung oder auch nur geringfügige Gebietsveränderung damit verbunden.

    Die noch fehlenden Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Kanton Schaffhausen und den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Konstanz sowie der Stadt Singen werden voraussichtlich Ende des Jahres unterschrieben werden.

    In einer noch zu gründenden Kommission sollen die Arbeiten der Landesgrenzbegehung einschließlich Zuständigkeit und Unterhalt geregelt werden. Außerdem ist der Verfahrensgang des laufenden Staatsvertrags zu beobachten und die entsprechenden Informationen an die beteiligten Vermessungsstellen weiter zu leiten.