Schriftgröße :
    A
    A
    A
    16.05.2018

    Landrat Dr. Martin Kistler und Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank haben die Vereinbarung über den Austritt des Spitalfonds aus der Spitäler Hochrhein GmbH gemeinsam begrüßt.

    In der Kreistagssitzung vom 16. Mai 2018 wurde ein weiterer großer Schritt zur Klärung der Gesellschafterverhältnisse der Spitäler Hochrhein GmbH getan. Nachdem bereits am Montag, 14. Mai 2018, der Gemeinderat von Waldshut-Tiengen – in seiner Funktion als Verwaltungsrat des Spitalfonds Waldshut - dem Austritt zugestimmt hatte, folgte der Kreisrat dem Votum und stimmte der finalen Austrittsvereinbarung sowie dem finalen Erbbaurechtsvertrag zu.

    Die Zustimmungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Freiburg. In den Austrittsvereinbarungen wurden verschiedene Hinweise des Regierungspräsidiums als Rechtsaufsichtsbehörde, Stiftungssaufsicht und Fördermittelbehörde nach dem Landeskrankenhausgesetz berücksichtigt. Dazu gehört unter anderem, dass das Spitalgrundstück im Eigentum des Spitalfonds verbleibt. Die Stadt Waldshut-Tiengen/Spitalfond wird sich auch an Investitionen für das Spital Waldshut sowie den Schließungskosten für den ehemaligen Spitalstandort Bad Säckingen beteiligen. Der Landkreis übernimmt künftig als Alleingesellschafter der Spitäler Hochrhein GmbH die Gesamt-verantwortung für die stationäre Krankenhausversorgung.

    Im Hinblick auf die gemeinsame Finanzierungsverpflichtung von Stadt Waldshut-Tiengen / Spitalfond und Landkreis wurden Regelungen getroffen, die einen angemessenen und fairen Interessenausgleich der beiden Vertragspartner widerspiegeln. Landrat Dr. Martin Kistler und Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank haben die nun getroffene Austrittsvereinbarung gemeinsam begrüßt. Der Oberbürgermeister: „Die Stadt Waldshut-Tiengen bzw. ihr Spitalfonds ist bei der klinischen Gesundheit sversorgung ihrer Verantwortung über Jahrzehnte nachgekommen. Damit das Waldshuter Spital seiner Funktion als Kreiskrankenhaus auch bis zur Inbetriebnahme des neuen Zentralklinikums gerecht werden kann, beteiligt sich die Große Kreisstadt auch an den dafür erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen.“ Der Landrat betonte, dass der Landkreis seiner Verantwortung und Verpflichtung für die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung auch weiterhin nachkomme. „Die Klärung der Verhältnisse sind ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Sie geben dem Kreis den notwendigen Handlungsspielraum für die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung der Krankenhaussituation im Landkreis. Ich danke dem Kreistag für seine Unterstützung in diesem für alle Beteiligten schwierigen Prozess.“