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Sekretariat

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Anschrift

Landratsamt Waldshut
Baurechtsamt 

Dienstsitz Eisenbahnstrasse 7a
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79744 Waldshut-Tiengen

Zuständig

Thomas Stippel
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Abgeschlossenheitsbescheinigungen

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Begründung von Wohnungseigentum durch Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8). Sondereigentum in bestehenden Gebäuden soll hiernach nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Die Umwandlung zu Eigentumswohnungen setzt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung der Baurechtsbehörde, die für die Erteilung der Baugenehmigung und die bauaufsichtlichen Abnahmen zuständig ist, voraus.

Allerdings kann eine Abgeschlossenheitsbescheinigung bei neu zu errichtenden Gebäuden nicht erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine bauaufsichtliche Genehmigung des Vorhabens nach Maßgabe der eingereichten Bauzeichnungen nicht gegeben sind.

Unter abgeschlossenen Wohnungen versteht man solche Wohnungen, die baulich vollkommen von fremden Wohnungen und Räumen abgeschlossen sind, z.B. durch Wände und Decken, und einen eigenen abschließbaren Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenhaus oder einem Vorraum haben. Zu abgeschlossenen Wohnungen können zusätzliche Räume außerhalb des Wohnungsabschlusses gehören. Küche oder Kochgelegenheit, Wasserversorgung, Ausguss und WC müssen dabei allerdings innerhalb der Wohnung liegen. Zusätzliche Räume außerhalb des Wohnungsabschlusses müssen verschließbar sein.

Der Unterschied zwischen „Wohnungen“ und „nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen“ ergibt sich aus der Zweckbestimmung der Räume. Nicht zu Wohnzwecken dienende Räume sind z.B. Läden, Werkstatträume, Praxisräume, Garagen und dergleichen.

Bei Garagenstellplätzen (in Tiefgaragen, Sammelgaragen o,ä.) muss in der Bauzeichnung ggfs. schriftlich ergänzt werden, wie die Flächen der Garagenstellplätze durch dauerhafte Markierungen (z. B. Wände aus Stein oder Metall, fest verankerte Begrenzungsschwellen, in den Fußboden eingelassene Markierungssteine o.ä.) ersichtlich sind.

Antragsstellung:

Der Antrag auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung erfolgt unter Beilegung der notwendigen Unterlagen (Aufteilungsplan) in mind. dreifacher Ausfertigung mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereiches der Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen und der Stadt Waldshut bei der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Waldshut.

Ihrem Antrag beigelegt sein sollten:

1. Aktueller Lageplan, der alle auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude (einschl. Nebengebäude) darstellt,

2. Grundrisse über alle Ebenen einschl. Speicher und Keller, sowie auch Nebengebäude, wie zum Beispiel Garagen, Gartenhäuser, Scheunen o.ä.,

3. alle Ansichten und Schnitt der vorhandenen Gebäude.

Auf den Bauzeichnungen müssen die Wohnungen, auf die sich das Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht oder Dauerwohnrecht beziehen soll, oder die nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume, auf die sich das Teileigentum, Teilerbbaurecht oder Dauernutzungsrecht beziehen soll, und deren baulicher Abschluss klar erkennbar sein.

Dabei sollten Sie alle zu demselben Wohnungseigentum, Teileigentum, Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht, Dauerwohnrecht oder Dauernutzungsrecht gehörenden Einzelräume in der Bauzeichnung mit der jeweils gleichen Nummer kennzeichnen. Sinnvoll ist es, die Einheiten entsprechend unterschiedlich farblich zu kennzeichnen.

Das benötigte Antragsformular Antrag auf Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung finden Sie unter Formulare. Ein Merkblatt zur Hilfestellung  finden Sie unter Broschüren.

Verwaltungsgebühren:

Nach dem Landesgebührengesetz und der Rechtsverordnung des Landratsamtes Waldshut über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) vom 28.02.2009 beziffert sich die Gebühr für Abgeschlossenheitsbescheinigungen von der 1. bis zur 3. Fertigung auf 1 von Tausend des Verkehrswertes und für jede weitere Fertigung 32,50 Euro.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen als Ansprechpartner Herr Thomas Stippel zur Verfügung, der Sie gerne weiter berät.


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