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Waltraud Zimmermann

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Sekretariat

Sonja Humburger

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Anschrift

Landratsamt Waldshut

Amt für Umweltschutz

Postfach 1642

79744 Waldshut-Tiengen

Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 a UVPG

Die Firma Badische Rheingas,Lörrach, hat beim Landratsamt Waldshut als zuständiger Genehmigungsbehörde am 29.09.2016, ergänzt am 09.11.2016, die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für die Errichtung eines weiteren, erdgedeckten Flüssiggasbehälters mit einem Fassungsvermögen von 40,85 m³ (18,82 t) auf dem Grundstück FlSt.Nr.3303 beantragt.

Die Badische Rheingas GmbH unterhält in Bonndorf, im Baugebiet Mittlishardt II, auf dem Grundstück Flurstück Nr. 3322 bereits einen Flüssiggaslagerbehälter mit einem Fassungsvermögen von 62 m³ (47,38 t).  Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hierfür wurde am 03.05.2005 erteilt.

Mit dem vorliegenden Antrag möchte die Firma einen weiteren erdgedeckten Lagerbehälter, diesmal mit 40,85 m³ (18,82 t)  Fassungsvermögen genehmigt haben.

Beide Anlagen stehen in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang und sind damit eine gemeinsame Anlage im Sinne von § 2 Abs. 3 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4.BImSchV). Sie überschreiten in Summe die in Spalte c Ziffer 9.1.1.1 des Anhangs 1 der 4. Verordnung  genannten Menge von 30 Tonnen. Für die beantragte Erweiterung der Anlage, die eine wesentliche Änderung der gemeinsamen Anlage darstellt, ist damit nach den §§ 16 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) i. V.m. § 1 Abs. 5 und § 2 Abs.4 der 4. BImSchV ein förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.

 

Das beantragte Vorhaben fällt unter Ziffer 9.1.1.2  (Errichtung und Betrieb einer Anlage, dier der Lagerung von Stoffen oder Gemischen (…) in Behältern dient (…) 30 t bis weniger als 200 000 t der Anlage 1 (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Gemäß dem Eintrag in Spalte 2 („A“) ist hier eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

 

Nach § 3 a UVPG in Verbindung mit § 3c Satz 1 UVPG ist eine Umweltverträglichkeits- prüfung durchzuführen, wenn die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass die Errichtung der beantragten Anlage erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

 

Die  anhand der Kriterien der Anlage 2 zum UVPG vorgenommene Prüfung in Form einer summarischen Abschätzung unter Berücksichtigung der Antragsunterlagen und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat ergeben, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen und somit auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

  

Landratsamt Waldshut

-Amt für Umweltschutz-

  

Waldshut-Tiengen, den 02.01.2017

 

 


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