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26.01.12 07:35 Alter: 3 Jahr(e)

Polizeidirektionen auch im Ländlichen Raum notwendig

 

Landrat T. Bollacher: „Wir brauchen unsere Polizeidirektion im Landkreis Waldshut"

Die Reform der Polizei/der Polizeidirektionen könnte den Landkreis Waldshut mit voller Wucht treffen. Nach den von Innenminister Reinhold Gall vorgestellten neuen Eckpunkten der Polizeireform soll der bisherige Grundsatz „je eine Polizeidirektion pro Landkreis" aufgegeben werden.

Damit könnten ländlich strukturierte Landkreise wieder einmal Verlierer sein, wenn es um Behörden und Zuständigkeiten vor Ort geht, die zugunsten anderer Bereiche zusammengefasst werden sollen.

„Aus derzeitiger Sicht sehen wir keine zwingende Notwendigkeit, dass das Land diesen Vorschlägen der Projektgruppe folgt und damit voraussichtlich den Ländlichen Raum erneut schwächt," so Landrat Bollacher gegenüber der Presse.
Die Polizeidirektion Waldshut Tiengen gehört beispielsweise zu den kleineren Polizeidirektionen im Land, ist aber sehr effektiv. Die PD WT braucht Vergleiche mit anderen Polizeidirektionen nicht zu scheuen, im „Ranking" (Kennzahlenvergleich) der baden-württembergischen Polizeidirektionen belegt sie einen ausgezeichneten Platz im Vorderfeld. „ Der aktuelle Platz 4 im Kennzahlenvergleich ist der Beweis dafür, dass gerade auch kleinere Einheiten gute Arbeit leisten und zu erhalten sind," so Landrat Bollacher. Auch in der Vergangenheit war die PD WT beispielweise bei der Aufklärungsquote im Regierungsbezirk Freiburg ganz vorne oder zumindest im vorderen Drittel.

Aus Sicht des Landrates ist es nicht nachzuvollziehen, dass gute und effektive Polizeiarbeit vor Ort nicht entsprechend honoriert, sondern mit einer Zusammenfassung in größeren Zuständigkeitsbereichen begegnet wird und in Konkurrenz der neuen Standorte ländlich geprägte Regionen meist das Nachsehen haben werden.

Bereits in der Vergangenheit musste der Ländliche Raum und damit die PD in Waldshut Tiengen bezogen auf das Personal, der Anzahl der Polizeibeamtinnen- und Beamten im Landkreis, überdurchschnittliche Einschnitte hinnehmen. Nur durch besonders engagiertes Personal konnte dieser Personalengpass meist noch aufgefangen und die tägliche anfallende Arbeit zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass im Ländlichen Raum, im Flächenlandkreis Waldshut, sehr lange Wege zurückgelegt werden müssen, die zeitaufwendig sind.

Mit der beabsichtigten neuen Strukturreform, die Rückführung der 37 Polizeidirektionen auf 12 regional zuständige Polizeipräsidien, besteht die Gefahr, dass weitere Verschlechterungen und Serviceeinbußen der Polizei anstehen und konkrete Zuständigkeiten vor Ort aus den Landkreisen weg verlagert werden. Auch wenn nach den Ausführungen zu den Eckpunkten der Polizeireform vieles besser werden und die Polizeibasis durch eine schlanke Hierarchie gestärkt werden soll, so bestehen im Landkreis derzeit erhebliche Vorbehalte, ob dies so zutreffen wird. „Zwischen Theorie und Praxis klaffen doch oft Lücken. Und dann ist es zu spät, das Rad zurück zu drehen, die Zuständigkeit im Landkreis ist weg" so Landrat Bollacher.

Noch ist nicht entschieden, welche Polizeidirektionen wegfallen werden.

Die Landkreisverwaltung wird zusammen mit der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen sehr sorgfältig die vorgestellten Überlegungen prüfen und sich ein abschließendes Bild machen. Und eines darf nicht vergessen werden: Fällt eine Polizeidirektion in einem Landkreis weg, so könnte dies Weiterungen hinsichtlich anderer Behörden und Zuständigkeiten nach sich ziehen. Bollacher: „Wehret den Anfängen und Weiterungen."




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