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    Asylrecht

    Menschen, die aus politischen Gründen in Deutschland Zuflucht suchen, haben die Möglichkeit, Schutz als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes zu beantragen. Für die Durchführung dieses Anerkennungsverfahrens, das bundeseinheitlich im Asylverfahrensgesetz geregelt ist, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig www.bamf.de. In Baden-Württemberg ist die für die Entgegennahme von Asylanträgen zuständige Außenstelle in Karlsruhe eingerichtet. Wenn Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, werden sie zunächst in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge, angesiedelt beim Regierungspräsidium Karlsruhe, aufgenommen und untergebracht; anschließend werden die Asylbewerber einem Stadt- oder Landkreis in Baden-Württemberg zur weiteren Unterbringung zugeteilt.

    Nach der Zuweisung in den Landkreis Waldshut werden Asylbewerber in einer der Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises untergebracht. Während des Asylverfahrens werden Aufenthaltsgestattungen (zur Durchführung des Asylverfahrens) erteilt und verlängert, Erlaubnisse zum Verlassen des Gestattungsbereiches ausgestellt, die Erteilung von Arbeitserlaubnissen geprüft. Wenn in einem Asylverfahren positiv entschieden wurde, werden Reiseausweise für Flüchtlinge ausgestellt und Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Teilweise wird kein Asylrecht festgestellt, sondern nur ein Abschiebungsverbot, das jedoch ebenfalls zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führt.

    Bei negativ abgeschlossenen Asylverfahren wird die Aufenthaltsbeendigung eingeleitet, wobei immer auf eine freiwillige Ausreise hingewirkt wird. Ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber, bei denen aus verschiedenen Gründen keine Aufenthaltsbeendigung möglich ist, erhalten eine Duldung, bis eine Ausreise möglich ist oder im Einzelfall eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Auch bei Duldungsinhabern wird die Erteilung von Arbeitserlaubnissen geprüft. Wenn der Aufenthalt eines ausreisepflichtigen Flüchtlings aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht beendet werden kann, darf ihm keine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn er trotz gesetzlicher Mitwirkungspflicht keinen Pass oder sonstige Identitätsnachweise vorlegt und die Vertretung seines Heimatlandes sich daher nicht in der Lage sieht, ein Rückreisedokument für eine Heimreise auszustellen.

    Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden können, sowie diejenigen, die zwar eine Aufenthaltserlaubnis haben, aber die Gemeinschaftsunterkunft nicht von sich aus verlassen, werden nach einiger Zeit im Rahmen der Anschlussunterbringung einer Gemeinde im Landkreis Waldshut zur Unterbringung zugeteilt. Die Unterbringung erfolgt in der Regel in einer kommunalen Unterkunft.

    andrea.rutschmann(at)landkreis-waldshut.de

    Weitere Informationen erhalten Sie unter folgenden Internetadressen:

    www.bamf.de

    www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de

    http://www.iom.int

    Bitte beachten Sie:

     

       

    • Für Bürger, die im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Waldshut-Tiengen (mit Ortsteilen) wohnen, ist in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten die Stadt Waldshut-Tiengen zuständig.
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    • Zu jeder Vorsprache bei der Ausländerbehörde ist grundsätzlich der Reisepass bzw. der Personalausweis mitzubringen.
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    • Seit dem 01.01.2006 ist es erforderlich, dass Sie zur Erteilung oder Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis, Erstellen eines Ausweisdokuments etc. ein biometrietaugliches Passfoto mitbringen - entsprechend der Passbildschablone, da das Foto in Ihre Aufenthaltserlaubnis integriert wird. Dies gilt auch für Kinder - jedoch nicht für EU-Bürger!
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    Ansprechpartnerinnen

    Frau Mirka Ruffer (Asylrecht, Buchstabe B und T-Z)
    Telefon: 07751/ 86-2124
    E-Mail senden 

    Frau Andrea Rutschmann (Asylrecht, Buchstaben L, O-S)
    Telefon: 07751/ 86-2125
    E-Mail senden

    Frau Natalie Meixner (Asylrecht, Buchstabe A und M)
    Telefon 07751/ 86-2132
    E-Mail senden

    Frau Sarah Kehl (Asylrecht, Buchstaben C-K und N)
    Telefon 07751/86-2134
    E-Mail senden