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    Sozialvorschriften/Fahrpersonalrecht

    Bei der Überwachung des Güter- und Personenverkehrs gilt es, die Fahrer im Rahmen der arbeitszeitrechtlichen gesetzlichen Vorgaben zu überwachen. Im Vordergrund steht hierbei zum einen der Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor z. B. übermüdeten Berufskraftfahrern, aber auch deren eigener Schutz und das Recht auf Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben.
    Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr regeln die Arbeits- und Lenkzeiten, die Pausen, die Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten des Fahrpersonals. Konkretere Informationen über Lenk- und Ruhezeiten können Sie über die Seiten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) abrufen.
    Die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr überwachen die Einhaltung der EG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr einschließlich der nationalen Fahrpersonalvorschriften im Rahmen von Straßenkontrollen. Hierunter fällt u.a. die Überwachung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten  sowie die Bestimmungen über die Kontrollmittel.
    Die daraus entstehenden Bußgeldverfahren werden durch die Bußgeldstelle bearbeitet. Die Bußgeldverfahren richten sich zunächst gegen das Fahrpersonal. Werden aber Mängel in der Organisation der arbeitsrechtlichen Vorgaben (unternehmerische Fürsorgepflicht)  festgestellt, kann auch der Unternehmer mit in die Verantwortung gezogen und mit einem Bußgeld belegt werden. Die Bußgeldstelle ist zudem berechtigt, Betriebskontrollen durchzuführen.

    Ansprechpartner

    Tanja Böhler
    Telefon: 07751/86-2119
    Fax: 07751/86-2198
    Email senden

    Gabriele Lütgen
    Telefon: 07751/86-2114
    Fax: 07751/86-2198
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    Michael Muschack
    Telefon: 07751/86-2106
    Fax: 07751/86-2198
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