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    Sperrzeit

    Für Gaststättenbetriebe und sonstige öffentliche Vergnügungsstätten gelten landesrechtliche Sperrzeiten. Dies sind Zeiten, zu denen diese Betriebe geschlossen sein müssen.

    Die Sperrzeit beginnt gemäß den §§ 18 Gaststättengesetz (GastG) und 9 der Gaststättenverordnung Baden-Württemberg für Schank- und Speisewirtschaften, sowie für öffentliche Vergnügungsstätten, grundsätzlich um 3:00 Uhr, in Kur- und Erholungsorten um 2:00 Uhr. In der Nacht zum Samstag und zum Sonntag beginnt die Sperrzeit um 5:00 Uhr.

    In der Nacht zum 1. Januar wird die Sperrzeit aufgehoben, in der Nacht zum Fasnachtsdienstag und zum 01. Mai beginnt sie um 05.00 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen.

    Für Spielhallen beginnt die Sperrzeit immer um 0:00 Uhr.

    Die Sperrzeit endet immer um 6:00 Uhr.

    Die Gemeinden können hiervon abweichende Regelungen durch Rechtsverordnung allgemein zulassen. Für abweichende Sperrzeiten an einzelnen Tagen bzw. aus besonderem Anlass ist ebenfalls die Gemeindeverwaltung zuständig.

    Für sonstige regelmäßige Abweichungen der Sperrzeit einzelner Betriebe ist hingegen eine Erlaubnis durch das Landratsamt, Ordnungsamt, erforderlich. Diese ist unter Angabe der Gründe für die Abweichung zu beantragen. Die Erlaubnis kann nur befristet erteilt werden.

    Für Gartenwirtschaften und sonstige Freibewirtschaftungen gelten gesonderte Regelungen je nach Lage des Betriebes.

    Die für die jeweilige Entscheidung zu entrichtende Gebühr wird je nach Größe des Betriebes und der verlängerten Öffnungszeiten innerhalb des derzeitigen Gebührenrahmens zwischen 80,00 € und 1.000,00 € errechnet.

    Ansprechpartner

    Georg Lang
    Telefon: 07751/86-2109
    Fax: 07751/86-2199
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