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    Gaststättenerlaubnis / Stellvertreter / Gestattungen / Überwachung

    Ein Gaststättengewerbe liegt vor, wenn von einer festen Stelle aus Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben und der Betrieb jedermann oder bestimmten Per-sonenkreisen zugänglich ist. Ein Betrieb nur zur Beherbergung von Gästen stellt seit 01.07.05 kein Gaststättengewerbe mehr dar.

    Werden alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, liegt ein erlaubnispflichtiger Gaststättenbetrieb vor. Die Gaststättenerlaubnis ist eine personen- und raumbezogene behördliche Erlaubnis. Eine Erlaubnis wird nicht benötigt, wenn ausschließlich alkoholfreie Getränke, nur unentgeltliche Kostproben, nur zubereitete Speisen oder (in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb) Getränke und zubereitete Speisen nur an Hausgäste verabreicht werden. Diese Gaststättenbetriebe sind erlaubnisfrei und sind lediglich beim Bürgermeisteramt des Betriebssitzes anzuzeigen.

    Für die Erteilung einer Erlaubnis ist die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers sowie die Geeignetheit der Räume Voraussetzung. Beides wird auf Antrag geprüft. Der Antrag muss Angaben zur Person des Betreibers und den künftigen Betriebsräumen enthalten. Die Erlaubnis kann sich nur auf zuvor baurechtlich zugelassene Betriebsräume erstrecken.

    Der Gaststättenbehörde obliegt die Überwachung und Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben (einschließlich nicht erlaubnispflichtiger Betriebe).

    Die für die Erlaubnis zu entrichtende Gebühr wird je nach Größe und Bedeutung der Einrichtung innerhalb des derzeitigen Gebührenrahmens zwischen 300,00 € und 5.000,00 € errechnet.

    Die Gaststätte kann auch durch einen Stellvertreter betrieben werden. Hierfür ist eine Stellvertretererlaubnis erforderlich. Ein Stellvertreter in diesem Sinn führt den Betrieb weitgehend eigenständig und weisungsunabhängig auf Namen und Rechnung des Erlaubnisinhabers. Die gelegentliche oder regelmäßige weisungsabhängige Führung des Betriebs durch Personal stellt keine Stellvertretung in diesem Sinne dar.

    Die für eine Stellvertretererlaubnis zu entrichtenden Gebühr beträgt 144,00 €.

    Gem. § 12 Gaststättengesetz kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden, wenn ein besonderer Anlass vorliegt. Bei bis zu vier zusammenhängenden Tagen ist die jeweilige Gemeindeverwaltung zuständig. Ab fünf Tagen geht die Zuständigkeit auf das Landratsamt über.

    Die für die Gestattung zu entrichtende Gebühr wird je nach Größe und Bedeutung der Veranstaltung innerhalb des derzeitigen Gebührenrahmens zwischen 90,00 € und 500,00 € errechnet.

    Die notwendigen Unterlagen zu den Erlaubnisanträgen können dem jeweiligen Merkblatt im Formularbereich entnommen werden.

    Ansprechpartner

    Georg Lang
    Telefon: 07751/86-2109
    Fax: 07751/86-2199
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