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    Gewerbeuntersagung

    Die Gewerbebehörde als untere Verwaltungsbehörde hat die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO) zu überwachen.

    Danach ist die Ausübung eines Gewerbes von der Verwaltungsbehörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe belegen und die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich machen.

    Unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO ist ein Gewerbetreibender, der nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt, d.h. gesetzliche Vorschriften einhalten, allgemein verbindliche Maßstäbe nicht verletzen und Dritte nicht schädigen wird.

    Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung, wenn der Gewerbetreibende nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung seines Gewerbes zu gewährleisten. Eine solche Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn nachhaltig gegen fiskalische oder sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wird.

    Wird ein selbstständiger Gewerbetreibender im Sinne des § 35 der Gewerbeordnung unzuverlässig, so muss im Wege einer Ermessensentscheidung geprüft werden, ob eine Gewerbeuntersagung verfügt wird. Eine Untersagung stellt eine Ultima Ratio dar, also eine schwerwiegende und letztmögliche Eingriffsbefugnis der Behörde.

    Ansprechpartner

    Georg Lang
    Telefon: 07751/86-2109
    Fax: 07751/86-2199
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