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    Spielrecht - Spielothek - spielhallenähnliche Unternehmen

    Für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens ist eine personen- und raumbezogene Erlaubnis erforderlich. Spielhallen und ähnliche Unternehmen dienen dem ausschließlichen oder überwiegenden Spielen an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten oder Unterhaltungsspielen. Hier ist zum 29.11.12 das Landesglückspielgesetz in Kraft getreten, dass neue Regelungen vorsieht. Die neuen Erlaubnisse richten sich nach den §§ 41 LGlüG ff und § 33 i Gewerbeordnung (GewO).

    Voraussetzung für eine solche Erlaubnis ist die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers sowie die Geeignetheit der Räume. Beides wird auf Antrag geprüft.

    Der Antrag muss Angaben zur Person des Betreibers und über die künftigen Betriebsräume enthalten. Die gewerberechtliche Erlaubnis kann sich nur auf zuvor baurechtlich zugelassene Betriebsräume erstrecken.

    Die Anzahl der Spielgeräte errechnet sich entsprechend der Vorgaben der Spielverordnung (SpielVO). Dementsprechend darf pro vollen 12 Quadratmetern anrechenbarer Spielraumgrundfläche ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Maximal jedoch nur 12 Geld- oder Warenspielgeräte.

    Die notwendigen Unterlagen zu den Erlaubnisanträgen können dem Merkblatt im Formularbereich entnommen werden. 

    Die für die Erlaubnis zu entrichtende Gebühr wird je nach Größe und Bedeutung der Einrichtung innerhalb des derzeitigen Gebührenrahmens zwischen 60,00 € und 3.000,00 € errechnet.

    Ansprechpartner

    Georg Lang
    Telefon: 07751/86-2109
    Fax: 07751/86-2199
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