Schriftgröße :
    A
    A
    A

    strafrechtl.,berufliches Rehagesetz, Opferpension, Häftlingshilfegesetz

    Leistungen nach der SED-Opferpension:

    Berechtigte, die in ihrer wirtschaftliche Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben.

    Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz:

    Verfolgte, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag Ausgleichsleistungen. Wenn der Verfolgte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung bezieht, verringern sich die Ausgleichsleistungen. Leistungen werden nicht gewährt, wenn die in der Bescheinigung nach §§ 17 oder 18 BerRehaG festgestelle Verfolgungszeit vor Ablauf des 2.Oktober 1990 endet, es sei denn, die Verfolgungszeit beträgt mehr als drei Jahre.

    Entschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz:

    Die Kapitalentschädigung wird für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung gewährt. Auf die Kapitalentschädigung sind auf Grund desselben Sachverhaltes unmittelbar nach anderen gesetzlichen Vorschriften erbrachte Entschädigungsleistungen, insbesondere nach dem Häftlingshilfegesetz, anzurechnen. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2011 zu stellen

    Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz:

    Leistungen erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, wenn sie nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzen Sektor von Berlin oder in den § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder Angehörige dieser Personen sind oder Hinterbliebene und den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes genommen haben.

    Ansprechpartner:
    Abteilungsleiterin Viola Kermisch, Telefon: 07751/86-4230, E-Mail senden

    Fr. Winkler: Telefon: 07751/86-4227, E-Mail senden