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    Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 a UVPG

    Der Landesbetrieb Gewässer des Regierungspräsidiums Freiburg plant am rechten Rheinufer bei Fluss-km 61 + 375 bis 61 + 930 in Balm auf Gemarkung und Gemeinde Lottstetten den massiven Verbau des Ufers mittels Blocksteinsicherung zurückzubauen und das Ufer der natürlichen Sukzession zu überlassen. Mit dem Verbaumaterial sollen an Ort und Stelle im Rhein punktuelle Strukturelemente wie Buhnen, Steinrücken oder Fischunterstände geschaffen werden. Das Regierungspräsidium Freiburg hat am 19.12.2017 den Antrag auf Plangenehmigung nach § 67 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) zum Rückbau des Hartverbaus gestellt.

    Das Landratsamt Waldshut stellt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fest, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien, dass durch das Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen waren.

    Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 UVPG.

    Landratsamt Waldshut
    -Amt für Umweltschutz-