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    Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 a UVPG

    Die Fa. Porphyrwerk Detzeln GmbH, An der Steina 1, 79777 Ühlingen-Birkendorf, hat die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung  des bestehenden Steinbruchs (sog. Ost-Bruch) auf Lgb.Nr. 2601, 2605, 2602/1, 2602/2, 2602/3, 2604/4, 2603, 2603/1, jeweils Gemarkung Untermettingen, Gemeinde Ühlingen-Birkendorf., beantragt.

    Eine öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens sowie die Auslegung der Antragsunterlagen waren nicht erforderlich, da gemäß § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz und § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4.BImSchG) ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen war.

    Die Änderungsmaßnahme im bestehenden Steinbruch unterfällt der Ziffer 2.1.3 (Steinbruchbetrieb unter 10 ha unter Verwendung von Sprengstoffen) der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 3a UVPG i.V.m. § 3c, Satz 2 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die  standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen haben kann.

    Die anhand der Anforderungen der Anlage 2 zum UVPG durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls (Erheblichkeitsprüfung) ergab, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen und somit auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann.

    Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
                                                                           
    Waldshut-Tiengen, den 24.07.2017.
    Landratsamt Waldshut, Amt für Umweltschutz