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    Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung des bestehenden Steinbruchs

    Die Fa. Valentini GmbH, Todtmooserstr. 74, 79872 Bernau i. Schw. hat die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung des bestehenden Steinbruchs „Auf der Wacht“ auf Lgb.Nr. 740 u. 754, jeweils Gemarkung Bernau, Gemeinde Bernau i.Schw., beantragt.

    Eine öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens sowie die Auslegung der Antragsunterlagen waren nicht erforderlich, da gemäß § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz und § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4.BImSchG) ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen war.

    Die Änderungsmaßnahme im bestehenden Steinbruch „Auf der Wacht“ unterfällt der Ziffer 2.1.3 (Steinbruchbetrieb unter 10 ha unter Verwendung von Sprengstoffen) der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 3a UVPG i.V.m. § 3c, Satz 2 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die  standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen haben kann.

    Die anhand der Anforderungen der Anlage 2 zum UVPG durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls (Erheblichkeitsprüfung) ergab, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen und somit auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann.

    Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.                                                                        


    Waldshut-Tiengen, den 06.09.2018
    Landratsamt Waldshut, Amt für Umweltschutz