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    Baugenehmigung

    Grundsätzlich bedürfen die Errichtung und der Abbruch baulicher Anlagen nach § 49 Abs. 1 LBO der Baugenehmigung, soweit in §§ 50 (Verfahrensfreiheit) und 51 (Kenntnisgabeverfahren) LBO nichts anderes bestimmt ist.

    Beachten Sie hierbei bitte, dass der Errichtung nach § 2 Abs. 12 LBO das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Einrichten, Instandhalten, das Ändern und die Nutzungsänderung, dem Abbruch das Beseitigen gleichsteht. Das heißt: Auch für diese gleichgestellten Tätigkeiten gilt der Grundsatz der Genehmigungsbedürftigkeit. Instandsetzungsarbeiten sind allerdings nach § 50 Abs. 4 LBO generell verfahrensfrei und dürfen ohne Genehmigung durchgeführt werden.

    Ein Baugenehmigungsverfahren leiten Sie grundsätzlich mit der Einreichung des Bauantrags bei der Gemeinde ein. Ist die Gemeinde nicht selbst Genehmigungsbehörde, leitet sie den Antrag unverzüglich an diese weiter. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens prüft die Baurechtsbehörde, ob dem Bauvorhaben keine von ihr zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen (§ 58 Abs. 1 LBO). Steht nach Durchführung des Genehmigungsverfahrens fest, dass das Vorhaben bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässig ist, wird die Baugenehmigung erteilt. Sie als Bauherr haben hierauf einen Rechtsanspruch.

    Ihre einmal erteilte Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren mit der Ausführung des Vorhabens begonnen oder die Ausführung für länger als ein Jahr unterbrochen wurde. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung können Sie einmal mittels eines formlosen Antrages um weitere drei Jahre verlängern lassen. Dieser formlose Antrag kann über die Gemeinde oder über das Landratsamt eingereicht werden.

    Verwaltungsgebühren

    Nach dem Landesgebührengesetz und der Rechtsverordnung des Landratsamtes Waldshut über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) vom 28.02.2009 beziffert sich die Gebühr im Baugenehmigungsverfahren auf 5 vom Tausend der Baukosten, mindestens jedoch 100,- € .

    Sofern eine Abnahme bzw. eine Bauüberwachung angeordnet wird, kommen hierfür noch einmal 0,5 vom Tausend der Baukosten hinzu, mindestens aber 70,- €. Benötigen Sie darüber hinaus noch Ausnahmen, Befreiungen und/oder Abweichungen, so wird jede Ausnahme, Befreiung und/oder Abweichung mit einer Rahmengebühr zwischen 67,- und 5.000,- € veranschlagt. Gegebenfalls fallen für die Eintragung von notwendigen Baulasten noch weitere Gebühren an. Diese sind ebenfalls als Rahmengebühr vorgegeben und belaufen sich auf 67,- bis 500,- €.

    Achten Sie darauf, dass Ihr Bauantrag vollständig ist und alle für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen enthalten sind. Sie beschleunigen damit das Verfahren erheblich. Maßgeblich sind hierbei die Bestimmungen der LBOVVO. Der Bauantrag muss in jedem Fall folgende Unterlagen enthalten:

    Antrag auf Baugenehmigung
    Lageplan im Maßstab 1:500 mit schriftlichem Teil
    Bauzeichnungen im Maßstab 1 : 100
    Baubeschreibung
    Darstellung der Grundstücksentwässerung
    Bautechnische Nachweise oder Erklärung zum Standsicherheitsnachweis
    Benennung eines Bauleiters

    Die drei letztgenannten Vorlagen können Sie mit Ausnahme der Erklärung zum Standsicherheitsnachweis nachreichen; sie müssen jedoch vor Baubeginn der Baurechtsbehörde vorgelegt werden. Die Darstellung der Grundstücksentwässerung und die bautechnischen Nachweise müssen so rechtzeitig vorliegen, dass sie noch vor Baubeginn geprüft werden können. Ansonsten kann keine Baufreigabe (roter Punkt) erfolgen.

    Außerdem ist die Baurechtsbehörde befugt, weitere Unterlagen bei Ihnen anzufordern. Die Bauvorlagen sollten mindestens in dreifacher Fertigung über die Gemeinde bei der Baurechtsbehörde eingereicht werden, wenn die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde ist (§ 1 Abs. 2 LBOVVO).

    Für die Antragstellung notwendige Formulare stehen für Sie unter Formulare zum Download zur Verfügung

    Für weitere Auskünfte stehen Ihnen selbstverständlich die Sachbearbeiter und Kreisbaumeister entsprechend Ihrer Gemeinde Zuständigkeit nach Gemeinden zur Verfügung .

     

     

    Zuständig

    Kreisbaumeister und Sachbearbeiter der betreffenden Gemeinde

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