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    Neuigkeiten

    Diese Seite soll dazu dienen, Ihnen die neuesten Informationen zu Gesetzesänderungen aus den Bereichen Baurecht, Wohnbauförderung, Denkmalschutz, Energieeinsparverordnung und so weiter zugänglich zu machen. Die Seite wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

     

     

    Änderung der Landesbauordnung

    18.2.2015 WT

    Nach gut zwei Jahren Diskussionen und Anhörungsverfahren hat der Landtag am 5. November 2014 das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen.
    Zielsetzung der Änderungen sind vor allem ökologische und soziale Fortschreibun-gen der bauordnungsrechtlichen Vorschriften.
    Die Änderungen treten "am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft." Da die Veröffentlichung des Gesetzesbeschluss im Gesetzblatt noch im November erfolgt ist, sind die neuen Regelungen ab 1. März 2015 verbind-lich anzuwenden. Maßgeblich ist dabei das Datum der Baugenehmigung: ein Bau-vorhaben muss dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht entsprechen. Damit sind sämtliche beantragten und nicht bis zum 1.3.2015 beschiedenen Verfahren der neu-en Gesetzeslage anzupassen. Die aktuellen Änderungen umfassen unter anderem folgende, in Kürze zusammengefasste gesetzliche Regelungen:

    Verfahrenstechnische Änderungen:
    Das Kenntnisgabeverfahren wurde beschränkt auf Bauvorhaben, die den Festset-zungen des Bebauungsplans genau entsprechen. Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen sind im Kenntnisgabeverfahren zukünftig nicht mehr möglich.

    Abstandsflächen:
    Giebelflächen werden zukünftig grundsätzlich bei der Ermittlung der Wandhöhe be-rücksichtigt, auch wenn die Dachneigung unter 45° liegt.

    Brandschutz:
    Das Bauen mit Holz soll gefördert werden: "tragende oder aussteifende sowie raum-abschließende Bauteile, die hochfeuerhemmend oder feuerbeständig sein müssen, [sind zukünftig] aus brennbaren Baustoffen zulässig, wenn die geforderte Feuerwi-derstandsdauer nachgewiesen wird und die Bauteile so hergestellt und eingebaut werden, dass Feuer und Rauch nicht über Grenzen von Brand- oder Rauchschutzbe-reichen, insbesondere Geschosstrennungen, hinweg übertragen werden können."

    Barrierefreiheit
    Zukünftig sind die Anforderungen des § 35 LBO bei Wohngebäuden ab drei Woh-nungen zu erfüllen und auch die bislang geltende Regelung der barrierefreien Er-reichbarkeit ist durch den Ausdruck "barrierefrei nutzbar" deutlich verschärft worden.

    Grundstücksteilung:
    Besonderen Augenmerk verdient die neu eingeführte Regelung, dass Grundstücks-teilungen zwei Wochen vor Durchführung bei den unteren Baurechtsbehörden anzu-zeigen sind.

    Fahrradstellplätze
    Die Zahl der Fahrradstellplätze wurde mit zwei pro Wohnung festgesetzt, es sei denn "diese sind nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht oder nicht in dieser Anzahl erforderlich." Neu ist ebenfalls, dass bei Nichtwohngebäuden bis zu einem Viertel der erforderlichen KFZ-Stellplätze durch jeweils vier zusätzliche Fahrradstellplätze er-setzt werden können

    Gemeinschaftsräume:
    Neu formuliert und damit konkretisiert wurde auch die bereits bestehende Forderung nach geeigneten Abstellflächen für Kinderwagen, die auf Gehhilfen ausgeweitet wur-den, und zukünftig wird wieder für jede Wohnung ein Abstellraum gefordert.

    Die ab dem 1.3.2015 geltende Version der Landesbauordnung kann auf der Homepage des MVI als PDF-Datei heruntergeladen werden

     

     

     

    Einführung neuer Industriebaurichtlinie

    17.12.2014 WT

    Am 17. Dezember 2014 erfolgte im Gemeinsamen Amtsblatt (GABl) die "Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur über die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) vom 14. November 2014". Diese Neuausgabe tritt mit Jahreswechsel am 1. Januar 2015 in Kraft und führt u.a. neben diversen Änderungen in der Anwendung der Eurocodes wie z.B. beim Mauerwerksbau insbesondere

    - die Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Industriebau-Richtlinie – IndBauRL), Fassung Juli 2014 

    ein. Nach nunmehr 14 Jahren tritt damit die aktuelle Industriebaurichtlinie ausser Kraft. Die neue Industriebaurichtlinie definiert Begriffe des Baurechts wie „Geschoss“ präziser und führt weitere Begriffe wie "Ebenen" und "Einbauten" ein. Vor allem hinsichtlich der Entrauchung sind erhebliche Erleichterungen erkennbar.

     

     

    Einführung DIN 18040

    17.12.2014 WT

    Ebenfalls erfolgte im Gemeinsamen Amtsblatt (GABl) die Bekanntmachung der neuen Normen zum barrierefreien Bauen - DIN 18040-1:2010-10  und DIN 18040-2:2011-09  als Planungsregeln für Barrierefreies Bauen bauaufsichtlich gemäß § 3 Abs. (3) Landesbauordnung

    Bauvorhaben müssen zum Zeitpunkt der Entscheidung geltendem Recht entsprechen. Somit ist das Datum der Baugenehmigung maßgebend für die zugrunde zu legenden Regelungen. Da die Liste der Technischen Baubestimmungen vom 14. November 2014 ab 1. Januar 2015 gültig ist, müssen die dort festgelegten Regelungen für alle ab diesem Datum genehmigten Bauvorhaben angewendet werden.

    Wir bitten um entsprechende Beachtung.

     

     

    Änderung der ENEV

    1.1.2014 WT

    Pünktlich zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung die Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft gesetzt. Die neuen Regelungen gelten ab dem 01.05.2014. Bauherrn, die ihren Antrag bis zum 30.04.2014 einreichen, haben ein Wahlrecht, welche Regelungen gelten sollen. Grundsätzlich wird die EnEV 2009 zu Grunde gelegt. Der Bauherr hat allerdings das Wahlrecht, auch eine Beurteilung nach den Regelungen der EnEV 2014 für sich in Anspruch zu nehmen.

    Bauanträge, die nach dem 01.05.2014 eingereicht werden, müssen zwingend die Maßgaben der EnEV 2014 einhalten.

    Inhaltlich wird sich der Grenzwert des Jahresprimärenergiebedarfs für neu errichtete Gebäude ab dem 01.Januar 2016 um 25 % verschärfen. Dies erfolgt durch eine Reduktion des Energiebedarfs für das Referenzgebäude, welches sich von den Anforderungen her nicht gegenüber 2009 ändert, um 25 %. 

    Für neu errichtete Wohngebäude wurde ein vereinfachter Nachweis eingebracht. Neue, ungekühlte Wohngebäude sollen keine Berechnungen als EnEV-Nachweis benötigen, wenn das Haus mit einer der vorgegebenen Standard-Ausstattung ausgeführt wird. Dies bezieht sich auf die Größe, die Form, die Ausrichtung, die Dichtheit des Wohnhauses sowie auf die Vermeidung von Wärmebrücken und auf den Außenbau-Anteil zur gesamten, wärmeübertragenden Umfassungsfläche.

    Aktuell kann auch ein Bauherr, der einen Neubau errichtet, den Strom, den er im unmittelbareren räumlichen Zusammenhang zu dem Gebäude erzeugt, und vorrangig im Gebäude selbst nutzt, vom Endenergiebedarf abziehen.

     

     

    Änderung der Formulare zum EE-WärmeGesetz

    29.6.2012 WT

    Durch die Anpassung des EEWärmeG zum zurückliegenden 1. Mai wurde es erforderlich, die hierfür auf unserer Homepage bereitgestellten Formulare inhaltlich anzupassen. Dies erfolgte in den vergangenen Wochen durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.
    Ab sofort stehen Ihnen die neuen Formulare auf unserer Vordruck-Seite zum Download zur Verfügung.

    Bitte verwenden Sie ab sofort ausschliesslich die neuen Formulare.

     

     

    Neue statistische Erhebungsbogen

    6.2.2012 WT

    Erhebliche Änderungen sind mit Jahreswechsel hinsichtlich des statistischen Erhebungsbogens eingetreten. Die Erhebungsbogen werden dabei um Merkmale im energetischen Bereich erweitert. Nach Jahren der Reduktion der Berichtspflichten wird damit die Informationsgewinnung erstmals wieder ausgeweitet.
    Die amtliche Statistik unterliegt dem ständigen Prozess der Veränderung. Seit den 1990-er Jahren wurde der Umfang der Informationen ständig reduziert. So wurde seit Mitte der neunziger Jahre darauf verzichtet, private Bauherren detaillierter zu spezifizieren, den Abwasserlauf und Angaben zum Status des Baugebiets abzufragen. Dies war für den Kreis der Auskunftgebenden deutlich zu erkennen, da der Erhebungsbogen seit dort nur noch aus einem DIN A 4-Blatt bestand.

    Doch der Informationsbedarf wächst und verbunden mit den Anforderungen an das nachhaltige Bauen, mit steigenden Energiepreisen und gesetzlichen Vorgaben für energetische Merkmale von neuen Gebäuden kam die erste vorsichtige Erweiterung des Genehmigungsbogens zu Beginn des letzten Jahres.
    Um Sie als Berichtspflichtige nicht spürbar zu belasten, hielt sich die Erweiterung in engen Grenzen. Neben der Erfassung der vorwiegend genutzten Energiequelle zum Heizen wurde auch nach einer eventuell zusätzlich genutzten Energiequelle gefragt und die Baustoffe erhielten eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen.

    Im neu anzuwendenden Erhebungsbogen kommen Fragen nach dem Einsatz von Lüftungs- und Kühlanlagen, nach der gewählten Energieart für die Warmwasserbereitung und nach der Art der Erfüllung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) hinzu. Der hierfür benötigte Platz führt dazu, dass der neue statistische Erhebungsbogen nun wieder zweiseitig ausfällt.

    Der neue Erhebungsbogen gilt ab dem 1. Januar 2012. Dieser neue Bogen steht Ihnen ab sofort über die Seite Fomulare auf der Homepage des Baurechtsamtes zum Herunterladen bzw. Onlineausfüllen zur Verfügung stehen.

    Mehr hierzu auch auf der Homepage des statistischen Landesamtes