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    Sondernutzung

    Bei der Benutzung einer öffentlichen Straße kann man grundsätzlich zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung unterscheiden. Der Gemeingebrauch ist der Gebrauch einer Straße im Rahmen der Widmung ( Zweckbestimmung) und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen. Die Benutzung muss „gemeinverträglich" sein. Geht die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch (die übliche Benutzung) hinaus und wird dieser wesentlich beeinträchtigt, spricht man von Sondernutzung. Als Sondernutzung gilt auch die Anlage oder die wesentliche Änderung einer Zufahrt im Außerortsbereich. Der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Landkreis Waldshut ist direkt beim Straßenbauamt einzureichen, wenn die Benutzung nicht im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Straßenverkehrsbehörde, beispielsweise bei Veranstaltungen auf der Straße wie Festumzügen oder Radrennen, stattfindet. In diesem Fall ist das Straßenverkehrsamt des Landratsamtes Waldshut zuständig, das bei der Entscheidung über den Antrag das Straßenbauamt intern anhört. In den Ortsdurchfahrten entscheidet die jeweilige Gemeinde über die Sondernutzung.

    Daneben gibt es noch „sonstige Benutzungen", wie beispielsweise bei der Aufgrabung einer Straße zur Leitungsverlegung. In diesem Fall wird mit dem Straßenbauamt ein privatrechtlicher Nutzungsvertrag geschlossen, in dem die Bedingungen der Nutzung festgehalten werden. Für Sondernutzungserlaubnisse wird eine Gebühr erhoben.