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    Ansprechpartner

    Marina Schmitt

    Telefon: 07751/86-2301

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    Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum

    Für alle Arbeiten, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum auswirken, ist bei der Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen. Zum Verkehrsraum gehören auch Geh- und Radwege; auch das Erstellen von Kränen und Gerüsten oder das Abstellen von Containern bedarf einer Genehmigung, sofern hierdurch der öffentliche Verkehrsraum betroffen ist.

    Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Waldshut ist für sämtliche Straßen zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit der Großen Kreisstadt Waldshut-Tiengen oder der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen mit den Gemeinden Bad Säckingen, Murg, Herrischried und Rickenbach gegeben ist.

    Die Unternehmer, i.d.R. die Bauunternehmer, aber im Einzelfall auch eine Privatperson, deren Arbeiten sich auf den öffentlichen Straßenraum auswirken, müssen unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung beantragen . Diesem Antrag ist auch ein Lageplan beizufügen, in dem die Örtlichkeit (Baustelle) eingetragen ist. Der Antrag sollte ferner der Gemeinde zur Zustimmung vorgelegt worden sein, sofern Gemeindestraßen von der Maßnahme betroffen sind. Die Zustimmung ist auf der Rückseite des Antrags durch die Gemeinde einzutragen. Werden Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen berührt, wird der zuständige Straßenbaulastträger durch die Straßenverkehrsbehörde angehört und um Zustimmung gebeten.

    Der vollständige Antrag ist rechtzeitig, i.d.R. mindestens zwei Wochen vor Arbeitsbeginn bei der Straßenverkehrsbehörde einzureichen, diese entscheidet nach Anhörung der Polizei über die Art der Verkehrsregelung für die Dauer der Maßnahme.

    Mit der verkehrsrechtlichen Anordnung wird festgelegt, wie die Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweisen Straßensperrungen, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind. Die Antragsteller haben diese Anordnungen zu befolgen.

    Für weitere Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Frau Marina Schmitt
    Telefon: 07751/86-2301; E-Mail senden ; gerne zur Verfügung.