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    Petra Bürkle

    Telefon: 07751/86-2304

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    Güterkraftverkehr

    Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.

    Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von fünf Jahren erteilt, wenn

    1. der Unternehmer und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person zuverlässig sind,
    2. die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und
    3. der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist.

    Es wird unterschieden zwischen einer nationalen Güterkraftverkehrserlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb des Bundesgebiets und einer EU-Lizenz für den EU-weiten gewerblichen Güterkraftverkehr. Die EU-Lizenz berechtigt auch zur Durchführung des gewerblichen Güterkraftverkehrs in die Schweiz oder durch die Schweiz.

    Die Erteilungsvoraussetzungen sind jeweils identisch. Die EU-Lizenz ist jedoch stets zum Ablauf der fünfjährigen Gültigkeit erneut für weitere fünf Jahre zu beantragen. Die nationale Güterkraftverkehrserlaubnis wird erstmalig für die Dauer von fünf Jahren erteilt und kann nach einer neuerlichen Beantragung dann aber unbefristet erteilt werden. Bei jeder Antragstellung sind sämtliche Erteilungsvoraussetzungen (Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) erneut nachzuweisen.

    Nicht zum gewerblichen Güterkraftverkehr zählt der Werkverkehr. Er bedarf keiner Erlaubnis. Nach den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes ist Werkverkehr jede Beförderung von Gütern für eigene Zwecke des Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

    1. Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.
    2. Die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
    3. Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden.
    4. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

    Jeder Unternehmer, der Werkverkehr betreibt, ist verpflichtet, sein Unternehmen vor Beginn der ersten Beförderung beim Bundesamt für Güterverkehr anzumelden.

    Weitere Fragen zu diesem Sachgebiet beantwortet Ihnen gerne Frau Petra Bürkle, Telefon: 07751/86-2304, E-Mail senden