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    Ansprechpartner

    Marina Schmitt
    Telefon: 07751/86-2301
    Fax: 07751/86-2399

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    Parkerleichterung für Schwerbehinderte

    „Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen „aG" im Schwerbehindertenausweis) können bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die sie in die Lage versetzt, Sonderregelungen hinsichtlich des Parkens in Anspruch zu nehmen.

    Der blaue Parkausweis mit dem Rollstuhlfahrersymbol gilt EU-weit.

    Der Parkausweis berechtigt:

       

    • auf den mit Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (Behindertenparkplätzen) zu parken.
    •  

    • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken, wobei die Ankunftszeit auf einer Parkscheibe eingestellt sein muss.
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    • im Bereich des Zonenhaltverbots die dort zugelassene Parkdauer zu überschreiten.
    •  

    • an Stellen, an denen das Parken erlaubt ist, wo jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkdauer angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken.
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    • in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken.
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    • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung.
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    • auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden zu parken.
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    • in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern, zu parken,
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    sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

    Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer mitzuführen.

    Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen und Blinden (Merkzeichen „BL" im Schwerbehindertenausweis), die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind und sich nur mit fremder Hilfe bewegen können, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt werden. Damit wird der sie jeweils befördernde Kraftfahrzeugführer von den entsprechenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) befreit. Dies aber nur in den Fällen, in denen die schwerbehinderte oder blinde Person tatsächlich befördert wird. Eine missbräuchliche Nutzung des Parkausweises wird mit Geldbuße geahndet und kann im Wiederholungsfall auch den Widerruf der Ausnahmegenehmigung zur Folge haben.

    Die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde richtet sich nach dem Wohnort des Antragstellers. Die Zuständigkeit Straßenverkehrsbehörde der Großen Kreisstadt Waldshut-Tiengen oder der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen mit der Stadt Bad Säckingen und den Gemeinden Murg, Herrischried und Rickenbach ist gegeben, wenn der Wohnort des Antragstellers in diesen Gemeinden liegt. Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Waldshut ist für die übrigen Kreiseinwohner zuständig.

     

    Parkerleichterung für besondere Gruppen Schwerbehinderter:

    Auch Schwerbehinderte, bei denen die Merkzeichen „aG" oder „BL" nicht im Schwerbehindertenausweis eingetragen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung für gewisse Sonderregelungen beim Parken erhalten. Dieser (gelbe) Parkausweis berechtigt jedoch nicht zum Parken auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen.

    Die Voraussetzung für die Ausstellung dieses Parkausweises ist gegeben:

       

    • wenn allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 vorliegt und die Merkzeichen „G" und „B" festgestellt sind.
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    • wenn allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) ein GdB von wenigstens 70 und gleichzeitig für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und die Merkzeichen „G" und „B" festgestellt sind.
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    • bei Erkrankungen an Morbus Crohn/Colitis ulcerosa mit schweren Auswirkungen, die einen GdB von wenigstens 60 zu Folge haben.
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    • bei einem künstlichen Darmausgang und künstlicher Harnableitung, die einen GdB von wenigstens 70 zur Folge haben.
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    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird durch den ärztlichen Dienst des Versorgungsamtes auf der Basis der Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schwerbehindertenausweis festgestellt. Sofern sich die Beschwerden seit der letzten Ausstellung des Schwerbehindertenausweises verschlimmert haben, wird vor Antragstellung eine erneute Feststellung des aktuellen Grades der Behinderung (GdB) empfohlen.

    Hinweis:
    Die Straßenverkehrsbehörde ist bei ihrer Entscheidung an die Einschätzung des Versorgungsamtes hinsichtlich der vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen gebunden.

    Mit dem Parkausweis sind Sie aktuell in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein berechtigt,

       

    • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist (auch im Bereich eines Zonenhaltverbots), bis zu drei Stunden zu parken, wobei die Ankunftszeit auf einer Parkscheibe eingestellt sein muss,
    •  

    • in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken,
    •  

    • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,
    •  

    • auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden zu parken,
    •  

    • in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern, zu parken,
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    • an Parkplätzen oder im Bereich eines Zonenhaltverbots mit Parkzeitbegrenzung (Parkscheibenpflicht über die zugelassene Zeit hinaus zu parken).
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    Der Parkausweis muss in diesen Fällen offen hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden.

    Die Zuständigkeitsregelungen entsprechen den Vorgaben, wie sie für die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte Anwendung finden.


    Für weitere Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Frau Marina Schmitt
    Telefon: 07751/86-2301; E-Mail senden ; gerne zur Verfügung.