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    10.04.2021

    Dreimalige Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz: Landratsamt Waldshut erlässt Allgemeinverfügung

    Das Landesgesundheitsamt (LGA) hat heute, den 10.04.2021, in seinem Lagebericht für den Landkreis Waldshut einen 7-Tage-Inzidenzwert (pro 100.000 Einwohner) von 124,0 ermittelt. Damit wurde für Waldshut am dritten Tag in Folge ein Inzidenzwert von über 100 durch das LGA ausgewiesen. Das Landratsamt Waldshut erlässt daher eine Allgemeinverfügung, in der eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner nach dem Lagebericht des LGA festgestellt wird. Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg greift damit wieder die sogenannte „Notbremse“. Die Allgemeinverfügung wird veröffentlicht unter: https://www.landkreis-waldshut.de/aktuelles/bekanntmachungen.

    Die Allgemeinverfügung tritt am zweiten auf die Bekanntmachung folgenden Werktag in Kraft, das heißt, ab Dienstag, 13.04.2021, 00.00 Uhr. Von diesem Zeitpunkt an, gelten wieder folgende Beschränkungen:

    • Der Einzelhandel darf kein Click & Meet (Öffnung nach vorheriger Terminvergabe) mehr anbieten. „Click & Collect“ (online bestellen und abholen) ist möglich.
    • Keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung, es gilt die allgemeine Regelung: Maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten werden für den Publikumsverkehr geschlossen.
    • Die Nutzung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport ist untersagt; dies gilt nicht für weitläufige Außensportanlagen für Personengruppen.
    • Körpernahe Dienstleistungen (Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen) mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insb. Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, sind untersagt. Friseurbetriebe sind ebenfalls ausgenommen und bleiben geöffnet.
    • Sonnenstudios sind geschlossen.
    • Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.

    Die genannten Rechtsfolgen treten wieder außer Kraft, wenn das Landratsamt Waldshut – Gesundheitsamt – eine seit fünf Tagen in Folge bestehende 7-Tage-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner feststellt und dies ortsüblich bekanntmacht. Diese Wirkung tritt dann bereits am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein. Die Allgemeinverfügung ist in ihrem vollen Wortlaut auf der Homepage des Landratsamts Waldshut unter „Bekanntmachungen“ nachzulesen: https://www.landkreis-waldshut.de/aktuelles/bekanntmachungen.

    Landrat Dr. Martin Kistler: „Ich bedaure sehr das Hin und Her zwischen Lockerungen und Verschärfungen. Aber die auf ein hohes Niveau angestiegene Inzidenz in den letzten drei Tagen lässt uns als Landratsamt leider keine Spielräume. Das Robert-Koch-Institut hatte allerdings bereits Anfang der Woche einen spürbaren Anstieg des Inzidenzwerts als wahrscheinlich eingeschätzt, da erfahrungsgemäß die Testhäufigkeit an Feiertagen niedriger ist und Aufholeffekte an den Folgetagen diesen Effekt zusätzlich verstärken können. Deshalb war es uns auch wichtig, frühzeitig am 07.04.2021 in einer Medienmitteilung die Bevölkerung auf das mögliche Szenario hinzuweisen. Ich hatte gehofft, dass sich diese Befürchtung nicht bewahrheitet und unserem Landkreis die erneute Einführung der Notbremse erspart bleibt.“