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    Ausgangsbeschränkungen ab dem 12. Dezember 2020

    Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die Änderungen treten am Samstag, den 12. Dezember 2020 in Kraft.

    Link zur Verordnung als PDF-Datei: Corona-Verordnung in der Fassung ab dem 12.12.2020

     

    Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr

    Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet.

    Triftige Gründe sind

       

    • der Besuch von Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge und religiöse Veranstaltungen,
    •  

    • die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    •  

    • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
    •  

    • die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    •  

    • die Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
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    • Handlungen zur Versorgung von Tieren wie z.B. Gassi gehen oder Pferde versorgen,
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    • der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten,
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    • der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 4,
    •  

    • in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Absatz 1 zulässig sind, und
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    • sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe.
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    Ausgangsbeschränkungen tagsüber

    Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist auch in der Zeit von 5 bis 20 Uhr nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Neben den bisher genannten triftigen Gründen gelten zusätzlich folgende Gründe:

       

    • der Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen,
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    • der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen,
    •  

    • der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zulässig sind,
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    • der Besuch von sonstigen nicht-privaten Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Absatz 3 noch zulässig sind,
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    • der Besuch von Versammlungen im Sinne des § 11 und Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
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    Ausführliche Begründung zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen

    Die Ausgangsbeschränkungen des Absatz 2 sieht vor, dass das Verlassen einer Wohnung für die Zeit von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist.

    Der Begriff „Wohnung“ beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die eigene Wohnung. Hierdurch ist klargestellt, dass es sich bei den Regelungen der Absätze 2 und 3 um ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum handelt und dabei der Aufenthalt nicht zwingend in der eigenen Wohnung erfolgen muss. Der Aufenthalt kann daher auch in einer anderen Wohnung erfolgen, sofern die Vorgaben der Kontaktbeschränkung nach § 9 CoronaVO eingehalten werden, d.h. das Übernachten bei dem/der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten bzw. Lebensgefährtin ist nicht nach § 1a Abs. 2 und 3 untersagt.

    Einen abschließenden Katalog triftiger Gründe enthält § 1a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 10, wobei Nr. 10 einen Auffangtatbestand für in Nr. 1 bis 9 nicht ausdrücklich genannte triftige Gründe enthält, die in ihrer Wertigkeit den explizit normierten triftigen Gründen vergleichbar sind. Hierbei gilt nach allgemeinen Grundsätzen, dass die Person, welche sich auf das Vorliegen eines triftigen Grundes beruft, diesen im Zweifel gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen muss.

    Nach Nr. 1 besteht eine Ausnahme von dem Verbot des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung für die Teilnahme an Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 4. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen auch bei hohem Infektionsgeschehen stattfinden können. Erfasst werden davon z.B. Veranstaltungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung), der kommunalen Selbstverwaltung (Sitzungen von Gremien, Abstimmungen und Wahlen) und der Rechtspflege (Gerichtstermine, Aussagen bei Staatsanwaltschaft bzw. Polizei). Ebenfalls als triftiger Grund gilt nach Nr. 1 die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen unter den Voraussetzungen der §§ 12 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit der CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen. Damit soll bei Veranstaltungen, welche der Religionsausübung dienen, der besonderen Bedeutung der in Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Glaubensfreiheit Rechnung getragen werden.

    Nr. 2 sieht vor, dass Personen, die in der Nachtzeit ihrer Arbeit nachgehen, die Ausübung der beruflichen Tätigkeit auch unter den Voraussetzungen des § 1a möglich ist. Der Weg zur oder von der Arbeitsstelle in die eigene Wohnung ist daher als triftiger Grund anzusehen. In Zweifelsfällen kann das Vorliegen des triftigen Grundes durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers glaubhaft gemacht werden, aus der sich das Beschäftigungsverhältnis und der Einsatz in der Nachtzeit ergibt. Entsprechendes gilt auf Grund der Bedeutung der Tätigkeit für die Daseinsvorsorge für ehrenamtlich tätige Personen bei Einsätzen der Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst.

    Ein triftiger Grund liegt gemäß Nr. 3 auch vor, wenn die betroffene Person zur Nachtzeit auf die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer oder veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen angewiesen ist. Dies erfasst alle medizinisch notwendigen Behandlungen, die nicht aufgeschoben werden können, insbesondere auch medizinische Notfälle. Für Begleitpersonen gilt Nr. 4.

    Nach Nr. 4 ist von den Ausgangsbeschränkungen nach Absatz 2 Satz 1 befreit, wer in der Nachtzeit minderjährige oder anderweitig unterstützungsbedürftige (z.B. Alte, Kranke oder Menschen mit Behinderungen) begleiten muss. Dies kann z.B. auch der Fall sein, wenn die unterstützungsbedürftige Person von einer zulässigen Veranstaltung abgeholt oder dort hingebracht werden muss.

    Die Ausgangsbeschränkungen gelten auch nicht für Personen, die in der Nachtzeit Personen aufsuchen, die im Sterben liegen oder sich in einem akut lebensbedrohlichen Zustand befinden (Nr. 5). Neben der Notwendigkeit, Erste Hilfe leisten oder professionelle Hilfe für Personen in akuter Lebensgefahr holen zu können, wird auch die Tätigkeit von z.B. Geistlichen oder anderen Personen erfasst, die Sterbenden in den letzten Momenten ihres Lebens beistehen.

    Nr. 6 erlaubt das Verlassen einer Wohnung, um Tiere notwendigerweise versorgen zu können. Dies ergibt sich aus Gründen des Tierschutzes. Erfasst sind z.B. das Ausführen von Hunden („Gassigehen“) oder die Bewegung von Pferden, sofern das Tier anderweitig Schaden erleiden würde.

    Nr. 7 ermöglicht das Verlassen einer Wohnung zum Besuch von Schulen, Kindertagesstätten sowie zur Inanspruchnahme von beruflichen und dienstlichen Bildungsangeboten. Die entsprechenden Einrichtungen sollen auch vor 05:00 Uhr und nach 20:00 Uhr aufgesucht werden können. Damit trägt die Landesregierung der besonderen Bedeutung der Bildung Rechnung.

    Nr. 8 betrifft das Verlassen einer Wohnung zur Teilnahme an Veranstaltungen, die im Rahmen des Studienbetriebs auch im Präsenzbetrieb stattfinden müssen, wie beispielsweise Prüfungstermine oder praktische Arbeiten (z.B. Laborpraktika).

    Nr. 9 enthält eine Ausnahme für die Weihnachtsfeiertage vom 23.12. bis einschließlich 27.12. In dieser Zeit darf die Wohnung auch in den Abend- und Nachtstunden verlassen werden, um an privaten Treffen teilzunehmen. Dadurch soll es ermöglicht werden, das Weihnachtsfest im Kreise der Familie und/oder Freunde zu verbringen und zu diesem Zweck die Wohnung zu verlassen. Außerhalb der Weihnachtstage bleibt es bei der Regelung in Absatz 3 Nr. 3.

    Nr. 10 enthält einen Auffangtatbestand für das Verlassen der Wohnung aus triftigen Gründen, die jedoch nicht in Abs. 2 Nr. 1 – 9 ausdrücklich aufgelistet wurden. Diese müssen vergleichbar gewichtig und unabweisbar wie die vorgenannten Gründe sein.

     

    Zu Absatz 3:
    Absatz 3 sieht für den Zeitraum von 5:00 Uhr bis 20:00 Uhr weitere Ausnahmetatbestände vor, bei deren Vorliegen ein Aufenthalt außerhalb einer Wohnung ausnahmsweise zulässig ist. Nach Absatz 3 Satz 1 gilt grundsätzlich auch während diesen Stunden ein Verbot des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung. Die in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 geregelten triftigen Gründe erweitern insoweit allerdings den Katalog der unter Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 10 geregelten triftigen Gründe. Hierdurch trägt die Landesregierung dem Umstand Rechnung, dass die Teilhabe am Sozialleben regelmäßig während des Tages und damit außerhalb von Abend- und Nachtstunden stattfindet und daher ein großes Bedürfnis besteht, die Wohnung zu Tageszeiten – z.B. zur Fahrt zum Arbeitsplatz, zum Besuch der Schule, zu Besorgungen und Arztbesuchen – zu verlassen.

    Nr. 1 erlaubt den Besuch und die Inanspruchnahme sämtlicher Einrichtungen, deren Betrieb für den Publikumsverkehr nicht nach § 13 untersagt ist. Das Verlassen einer Wohnung ist demnach u.a. zulässig, um Einzelhandelsbetriebe, Märkte, Apotheken, Ärzte, Physiotherapeuten oder Friseure aufzusuchen, aber auch um beispielsweise Behördengänge zu erledigen. Auch das Aufsuchen von Krankhäusern und Pflegeeinrichtungen ist weiterhin zulässig. Der Anwendungsbereich der Regelung der Nr. 1 kann sich demnach im Falle einer Ausweitung der Betriebsverbote und –beschränkungen nach § 13 ändern.

    Nr. 2 stellt klar, dass auch der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen das Verlassen einer Wohnung rechtfertigt. Hierunter werden auch Prüfungen und Veranstaltungen zur Prüfungsvorbereitung erfasst, die außerhalb des Studienbetriebes erforderlich sind und daher nicht von Absatz 2 Nr. 8 erfasst werden. Dies sind insbesondere Prüfungen zum Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses, aber auch z.B. Fahrschulprüfungen.

    Nr. 3 ermöglicht das Verlassen einer Wohnung zum Zwecke von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 2. Die Wohnung darf demnach für Treffen verlassen werden mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes sowie Verwandten in gerader Linie, jeweils einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, soweit an diesen Treffen nicht mehr als fünf Personen beteiligt sind. Kinder der eigenen Haushalte unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

    Nach Nr. 4 darf die Wohnung verlassen werden zur Teilnahme an Veranstaltungen, soweit diese nicht durch § 10 Abs. 3 CoronaVO untersagt werden.

    Nr. 5 ermöglicht die Teilnahme an Versammlungen nach Art. 8 GG. Dies dient der Berücksichtigung der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit.

    Nach Nr. 6 ist das Verlassen der Wohnung zur Ausübung von Sport und zur Bewegung an der frischen Luft zulässig. Dies gilt auch für den Besuch von Einrichtungen, sofern diese nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 und 7 betrieben werden können. Der Aufenthalt zur Ausübung von Sport und zur Bewegung an der frischen Luft kann alleine, zu zweit mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes erfolgen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Daher ist der Familienspaziergang, das gemeinsame Spazierengehen von zwei Elternteilen mit ihren jeweiligen Kindern unter 14 Jahren, aber auch das Aufsuchen eines Kinderspielplatzes zulässig.