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    Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

    Hier finden Sie eine Zusammenstellung des Landkreis Waldshut mit Informationen zu verschiedenen Fragestellungen.

    Welche Geschäfte dürfen geöffnet bleiben?

    +++ Bitte beachten Sie, dass diese Auslegungshinweise kontinuierlich aktualisiert werden +++

    Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maß-nahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung). Nachfolgende Auflistung dient als ergänzende Auslegungshinweise, welche Einrichtungen nach der Corona-Verordnung nicht mehr betrieben werden würfen.

    Grundsätzlich gelten die Auslegungshinweise mit folgender Maßgabe (Stand 27.April 2020):

    Mischsortimente: Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiterverkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist (§ 4 Abs. 3 S. 2 CoronaVO). Bei dem Betrieb der Einrichtung ist die Einhaltung der erforderli-chen Hygienestandards gem. § 4 Abs. 5 CoronaVO sicherzustellten.

    Beurteilungsmaßstab für Mischsortimente: Die örtlich zuständigen Behörden können in Zweifelsfällen nach den Umständen des Einzelfalls in einer überschlägigen Gesamtbetrachtung entscheiden, i. d. R. durch Inaugenscheinnahme. Als Hilfskriterium kann insbesondere die Verkaufsfläche oder der Umsatz her-angezogen werden. Der erlaubte Sortimentsanteil überwiegt, wenn alle erlaubten Sortimente zusammen mehr als 50 Prozent des Gesamtsortiments bilden (50 % + x).

    Kriterien für Verkaufsfläche: Für die Bestimmung der Verkaufsfläche in Einrichtungen des Einzelhandels gilt eine gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums. Gemeinsame Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandles

    Erforderliche Hygienestandards: Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räu-men haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvor-richtungen vorhanden sind (§ 4 Abs. 5 CoronaVO).

    Für die Hygienevoraussetzungen in Einrichtungen des Einzelhandels gilt eine gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.
    Gemeinsame Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandles

    Richtlinie zur Öffnung vonn Friseurbetrieben

    Zur aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
    Insbesondere auf die Regelung zu Ordnungswidrigkeiten in § 9 der CoronaVO wird ausdrücklich hingewiesen (Zur Höhe des angedrohten Bußgelds, siehe Bußgeldkatalog: CoronaVO-Bußgeldkatalog).

    Weitere Informationen für Unternehmen und Beschäftigte finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg:

    Homepage des Ministeriums

    Entschädigung für Verdienstausfälle (Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Kinderbetreuung) gem. § 56 IfSG

     

    Anträge für Entschädigungen von Betrieben bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz sind möglich für Beschäftigte oder Selbständige, für die förmliche Anordnungen für häusliche Quarantäne erlassen wurden. Für den Personenkreis, für den die häusliche Isolation empfohlen wurde (z.B. Rückreise aus einem Risikogebiet ohne weitere Einschränkungen), gibt es diese Möglichkeit der Entschädigung leider nicht.

    Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten. Voraussetzung ist in beiden Fällen eine an die Person gerichtete mündliche oder schriftliche Anordnung des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
     

    Entschädigungsberechtigt sind die Personen (Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern), die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

    Bei Verdienstausfällen aufgrund der Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen können erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zu 12 Jahren oder von behinderten Kindern, die auf Hilfe angewiesen sind, ebenfalls eine Entschädigung nach dieser Vorschrift erhalten. Anspruchsberechtigte müssen darlegen, dass sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuung für das Kind sicherstellen können.

    Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber in Vorleistung treten muss. Antragsbefugt ist der Arbeitgeber. Der Anspruch ist gedeckelt.

    Für die Bearbeitung der Anträge ist das Regierungspräsidium Freiburg zuständig. Die Anträge können über www.ifsg-online.de gestellt werden. Auf dieser Seite finden sich auch weitere Informationen für Antragstellende. Die Antragstellung soll über diese Web-Plattform ab Anfang Mai möglich sein.

    Wenn Ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist

    Personen (z.B. Selbstständige), deren Lebensunterhalt aufgrund von Einkommensverlusten nicht mehr gesichert ist und die weder über ausreichendes Vermögen noch über sonstige finanzielle Reserven verfügen, können sich ans Jobcenter beim Landratsamt Waldshut wenden.

    Tel.: 07751/86-4103

    Anpassung der Arbeitsvorschriften durch das Landratsamt Waldshut

    In Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium des Landes ändert das Landratsamt Waldshut ab sofort verschiedene Arbeitszeitregeln. Die Lockerung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben soll einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der systemrelevanten Branchen leisten. So gilt ab sofort Sonn- und Feiertagsarbeit in wichtigen Bereichen und Tätigkeiten als genehmigt. Auch wird bei wichtigen Bereichen die täglich zulässige Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden erhöht. 

    Link zur Allgemeinverfügung

    Grenzübertrittsbescheinigung für deutsche Arbeitnehmer

    Für den Pendlerverkehr im Landkreis wird das Passieren der Grenze vereinfacht:Ab heute ist die Bescheinigung für den Grenzübertritt online verfügbar.

    Mehr Informationen finden Sie unter folgenden Links:

    Allgemeine Informationen zur Bescheinigung für den Grenzübertritt

    Online Pendlerbescheinigung zum ausdrucken

    Die folgenden sechs Grenzübergänge sind im Landkreis aktuell für die Pendler geöffnet (Stand 17.03.2020):

    • Bad Säckingen

    • Laufenburg

    • Waldshut

    • Erzingen

    • Jestetten

    • Lottstetten

     

    Mehr Informationen auf der Seite der Bundespolizei: FAQ zum Coronavirus

    Aufstellung von Ansprechpartnern und Hotlines

    Infoseite für Unternehmen
    www.durchblick-macher.de 

    Informationen für Unternehmen zum Coronavirus für die Landkreise Lörrach & Waldshut
    Wirtschaftsregion Südwest
    Telefon:  07621 5500 150 | info(at)wsw.eu
    www.wsw.eu/coronavirus


    Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
    Telefon: 030 346465100 | Mo - Do 8:00 bis 18:00 Uhr | Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
    www.bundesgesundheitsministerium.de


    Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus
    Telefon: 030 18615 1515 | Mo - Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
    www.bundesgesundheitsministerium.de


    Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Beantragung von Kurzarbeitergeld)
    Telefon: 0800 45555 20
    www.arbeitsagentur.de


    Hotline zu Fördermaßnahmen
    Telefon: 030 186 15 80 00 | Mo - Do 9:00 bis 16:00 Uhr
    E-Mail: foerderberatung@bmwi.bund.de
    www.bmwi.de


    Hotline der KfW
    Telefon: 0800 539 9001 | Mo - Fr 8:00-18:00 Uhr
    www.kfw.de


    Hotline L-Bank
    Hotline Wirtschaftsförderung: 0711 122 - 2345 | wirtschaftsfoerderung@l-bank.de
    Hotline Bürgschaften: 0711 122 - 2999 | buergschaften@l-bank.de
    www.l-bank.de


    Hotline Bürgschaftsbank
    Telefon: 0711 164 56 | ermoeglicher@buergschaftsbank.de
    www.buergschaftsbank.de | https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de


    Hotline für Exportkreditgarantien
    Telefon: 040 8834 9000 | info@exportkreditgarantien.de
    www.exportkreditgarantien.de


    Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)
    Telefon: 06196 908 14 44 | E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de
    www.bafa.de

     

    Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen

    Telefon: 0800 377 377 6

     

     


    Förderprogramme und Hilfen für Unternehmen/Selbstständige

    Bund und Land sind aktuell dabei, die Regelungen für verschiedene Entschädigungsregelungen und "Förderpakete" zu erarbeiten. Bitte beachten Sie die Veröffentlichungen in den Medien oder auch Infos der Berufsverbände.

    Eine gute Übersicht bietet ein „Merkblatt“ des Landeswirtschaftsministeriums.

    Darüber hinaus können wir Ihnen derzeit folgendes mitteilen:

    Informationen zum Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg

    Das Land Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprgramm aufgelegt. Damit sollen unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen, kleinere Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe eine Soforthilfe gewährt werden, um die wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.
    In dieses Programm fließen auch die Mittel aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes.

    Was sind die Konditionen der Soforthilfeprogramme?

    • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
    • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
    • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

    Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden.
    Die für die Höhe der Soforthilfe maßgebliche Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen.

    Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition

    Wie erfolgt die Beantragung der Soforthilfe?

    Die Anträge stehen unter  https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/ zur Verfügung.Im vollelektronischen Verfahren sind die ausgefüllten und eingescannten Anträge (.pdf-Format) über das Portal www.bw-soforthilfe.de hochzuladen. Die Anträge werden damit bei der zuständigen Kammer eingereicht (IHK Hochrhein-Bodensee bzw. Handwerkskammer Konstanz). Die IHK ist für alle Antragstellenden ohne Mitgliedschaft zuständig sowie für Selbstständige und Freiberufler. Die Kammern prüfen den Antrag und leiten ihn an die staatliche L-Bank weiter. Sie bewilligt und zahlt das Geld aus.

    Wo finde ich weitere Informationen zum Soforthilfeprogramm?

    Den vollständigen Text des Soforthilfeprogramms finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg:

    Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg

    oder unter

    www.bw-soforthilfe.de 

    Informationen und eine Hotline bieten auch die Kammern:

    www.konstanz.ihk.de

    www.hwk-konstanz.de

     

     

    Informationen zu Förderprogrammen / Liquiditätshilfen

    Alle Förderprogramme / Liquiditätskredite u.a. von Bund oder Land werden über die Hausbank abgewickelt, unabhängig davon, ob es sich um einen Kredit der L-Bank, KfW etc. handelt. Speziell an neuen Beihilfemaßnahmen für Klein(st)unternehmen wird noch gearbeitet; die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der EU zu befristeten Beihilfen. Hier ist in Kürze mit neuen Programmen zu rechnen, während die bereits bestehenden überarbeitet werden (z.B. erweiterte Bürgschaften, günstigere Kreditbedingungen u.ä.).

    Zentrale Infos finden Sie u.a. beim

    - Wirtschaftsministerium BW
     
    - der KfW-Bank
     
    - L-Bank

    Informationen zur Soforthilfe für Kulturschaffende

    Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt.

    Im Folgenden finden Sie erste Informationen zum Soforthilfeprogramm:

    Soforthilfe für Kulturschaffende

    Informationen zu Kurzarbeitergeld

    Regelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur:

    Informationen zum Kurzarbeitergeld

    Über arbeitsrechtliche Fragen zum Thema Kurzarbeit informiert die jeweilige Agentur für Arbeit

    Homepage der Agentur für Arbeit

    Arbeitnehmer-Hotline der Bundesagentur: 0800 45555 00

    Unternehmer-Hotline der Bundesagentur: 0800 45555 20

    Informationen zu Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Krise

    Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für die Berechnung der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) können die Auswirkungen der Corona-Krise berücksichtigt werden, sofern sich die Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum ändern.

    Beim Finanzamt kann die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen von den Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Steuerpflichtigen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.
    Etwaige Anträge auf Stundung- und Erlass der Gewerbesteuer sind, auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, im Regelfall an die Gemeinde zu richten.

    Weitere Informationen zur Steuererleichterung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (z.B. Stundung der Steuervorauszahlung für Selbstständige):

    Finanzämter Baden-Württemberg