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    Informationen zur Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden am 18.03.2020 und zu den Eilentscheidungen des Landrats

    Die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie hat dazu geführt, dass das öffentliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren wurde. Die Landesregierung hat zuletzt in den Verordnungen über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 und 22.03.2020 Maßnahmen angeordnet. Dazu gehört auch das Verbot von Versammlungen und Zusammenkünften.

    Die reguläre Einberufung einer Kreistagssitzung nach § 29 LKrO ist aufgrund der aktuellen Lage und der gebotenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus gemäß Auffassung und Empfehlung des Innenministeriums Baden-Württemberg derzeit nicht möglich. Eine Kreistagssitzung fällt zwar nicht unter den Begriff einer „sonstigen Versammlung oder sonstigen Veranstaltung“ i.S.v. § 3 Abs. 3 der CoronaVO, dennoch muss mit Blick auf das übergeordnete Ziel der Pandemie-Eindämmung und im Sinne des Rechtsgedankens der Verordnung zur Absage/Verschiebung von Kreistagssitzungen ein Treffen des Kreistags unter den gegebenen Umständen vermieden werden.
    Insofern entscheidet bei vorliegender Dringlichkeit der Angelegenheiten der Landrat gemäß § 41 Abs. 4 LKrO per Eilentscheidung.

    Bevor die Eilentscheidungen getroffen wurden, hat sich Landrat Dr. Kistler mit den Fraktionsvorsitzenden am 18.03.2020 zu einer Besprechung getroffen und gemeinsam mit ihnen die anstehenden Entscheidungen besprochen. Diese befürworten die getroffenen Eilentscheidungen einhellig. Diese sind im Folgenden aufgeführt und erläutert:

    Nordbau

    Die Coronavirus-Lage zeigt, wie wichtig funktionierende Strukturen in den Krankenhäusern sind, um eine bestmögliche Versorgung der Erkrankten sicherstellen zu können. Dies gilt nicht nur in Ausnahmesituationen, wie wir sie aktuell haben, sondern sollte die Regel sein.

    Die Situation heute verdeutlicht, wie wichtig ein leistungsfähiges Klinikum für eine Region ist. Speziell im Bereich Intensivmedizin müssen wir neue, leistungsfähige Strukturen schaffen und die Kapazitäten erhöhen. Der exponentielle Anstieg an Covid-19-Infizierten mit möglicherweise auch stationärem Behandlung und Beatmungsbedarf, bringt auch für das Klinikum Hochrhein eine Ausnahmesituation. In dieser werden von den Mitarbeitern alle Kräfte gefordert, um die voraussichtlich notwendigen Kapazitäten auf sehr begrenztem Raum zu schaffen. Dabei darf derzeit neben dem Fokus auf die Pandemie auch nicht vernachlässigt werden, dass weiterhin die Versorgung aller anderen Patienten gewährleistet sein muss. Die räumlichen Gegebenheiten erfordern jedoch aktuell, dass die ausgewählte, das heißt nicht vorrangige Versorgung reduziert werden muss, um genügend Betten zur Behandlung von Covid-19-Infizierten mit speziellen Schutzmaßnahmen bereit zu haben.
    Gerade jetzt wird deutlich wie wichtig es ist, die Strukturen des Klinikums durch den Nordbau zu verbessern und mit voller Kraft den Neubau in Albbruck voranzutreiben. So dient der Nordbau insbesondere der Erweiterung der Intensivstation und der räumlichen Verbindung zur Stroke Unit und der Intermediate Care Einheit.
    Doch sollen im Nordbau nicht nur Intensivbetten untergebracht werden. Ebenso wird Platz geschaffen für zwei 24 Betten Normalstationen – mit Nasszellen auf den Zimmern, sodass die, besonders auf Station Schluchsee beklagte Enge in den Patientenzimmern, aufgelöst wird. Mit dem Nordbau erhöhen wir nicht nur die Intensivkapazitäten auf 15 Betten, es verbessert sich zudem die Situation für die Patienten und steigert auch die Attraktivität der Arbeits-umgebung für die Mitarbeiter.
    Der Nordbau unterstützt damit den gesamten Modernisierungskurs des Klinikums am Standort Waldshut bis zur Inbetriebnahme des Neubaus in Albbruck. Dieser ist erforderlich, um den Anschluss an die medizinische Entwicklung nicht zu verpassen. Mit den derzeitigen Gegebenheiten wäre dies für die nächsten 8 Jahre nicht zu gewährleisten.

    Die Geschäftsführung wurde vom Kreistag mit der Planung und Umsetzung des Nordbaus beauftragt. Bereits Anfang 2019 wurden in Zusammenarbeit mit der Firma Arcass die Lose für den Nordbau europaweit ausgeschrieben. Aufgrund fehlender Angebote für die Pfahlgründung, folgten zwei weitere Ausschreibungsrunden. Zum Submissionstermin Mitte Januar 2020 lagen für alle Gewerke entsprechende Angebote vor. Die Gesamtsumme beläuft sich – einschließlich der Baunebenkosten sowie eines Nachtragspotentials - auf rund 15,6 Mio. EUR. Die aktuellen Angebote liegen somit oberhalb des bisher angenommenen Budgets iHv rund 10,0 bis 12, 0 Mio. EUR. Der Grund dafür: die Anzahl möglicher Leistungserbringer ist sehr begrenzt, außerdem herrscht gerade in diesem Segment eine hohe Marktauslastung.

    Zur Finanzierung der Kostensteigerungen finden aktuell Gespräche zwischen Landrat Dr. Kistler und dem Land statt, die eine wesentliche Beteiligung des Landes an der Kostensteigerung erwarten lassen.
    Die Notwendigkeit zur Errichtung des Nordbaus wurde auch von den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Hochrhein GmbH geteilt. Diese haben sich in einer außerordentlichen Sitzung am 18.02.2020 gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden beraten und sich einstimmig für den Nordbau ausgesprochen.

    Der Eilentscheid war insbesondere erforderlich, da die vorliegenden Angebote eine Bindefrist bis 25.03.2020 haben. Die Auftragsvergabe erfolgt durch den Geschäftsführer. Mit der Ausführung soll planmäßig im Sommer/Herbst 2020 begonnen werden.

    Neubau Gesundheitspark Hochrhein, Albbruck

    Ergebnisse Projektanalyse

    Die Ergebnisse der Projektanalyse für die Neubauplanungen liegen zwischenzeitlich vor. Das in der Sitzung des Kreistages am 06.11.2019 beauftragte Unternehmen Drees & Sommer, hat die verschiedenen Bausteine in den vergangenen Wochen umfassend untersucht und bewertet. Im Rahmen dessen wurden auch Workshops mit den Beteiligten seitens der Kreisverwaltung, Klinikum, Gemeinde und weiteren Fachexperten durchgeführt. Inhalt der Untersuchungen waren insbesondere die Themen Projektziel und Definition, Projektorganisation, Kostenermittlung, Abwicklungsstrategie sowie Baurecht und Masterplanung.

    Die Handlungsempfehlungen und der zeitliche Ablaufplan für die weiteren Projekt-planungsschritte wurden mit den Projektbeteiligten beraten und in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 04.03.2020 durch Vertreter des Unternehmens vorgestellt. Die Analyse und Bewertung von Drees & Sommer erfolgte auf Grundlage, der bereits durch die Kreisverwaltung durchgeführten und veranlassten vorbereitenden Untersuchungen. Es bestätigte sich, dass die Vorarbeiten aller Projektbeteiligten gute Zwischenergebnisse erzielt haben, darüber hinaus wurde weiterer notwendiger Handlungsbedarf aufgezeigt.

    So wurden beispielsweise auch die vorliegenden Vorüberlegungen zur künftigen Medizinstrategie von den Fachexperten beleuchtet. Die strategischen Überlegungen sind im Ergebnis nachvollziehbar und konsistent, dennoch ist das Medizinkonzept in den weiteren Schritten bedarfsgerecht zu verdichten und fortzuschreiben. Dies soll zu gegebener Zeit erfolgen; das überarbeitete Medizinkonzept soll dann mit dem Ministerium abgestimmt werden. Eine Beschlussfassung im Gremium wird erst erfolgen, wenn die endabgestimmte Medizinstrategie vorliegt.

    Hinsichtlich der Masterplanung wurden im Rahmen der Workshops die Grundlagen geschaffen. Es wurden Vorüberlegungen getroffen, die die weitere Nutzung der Krankenhausfläche neben dem Klinikum betreffen und die in einem sogenannten Gesundheitspark zusammengefasst werden sollen. Die hierfür erforderliche vertiefende Masterplanung wurde ebenfalls vergeben. Die Ergebnisse sollen bis Herbst 2020 vorliegen.

    Unter Beteiligung der Energieagentur Südwest GmbH wurden auch verschiedene Konzepte der Energieversorgung betrachtet und hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen grob bewertet. Dabei zeigt sich, dass sich die Energieerzeugungsvarianten unterschiedlich auf die Wirtschaftlichkeit auswirken. Eine weitest gehende klimaneutrale Energieversorgung erfordert mehr Investition, als weniger klimaneutrale Konzepte. Dies bleibt bei der Wahl des künftigen Energiekonzeptes ebenfalls zu berücksichtigen.

    Ziel der Analyse war auch eine erste Aussage zur Kostenbetrachtung zu erhalten. Bei der vorliegenden Kostenermittlung handelt es sich in der aktuellen Vorplanungsphase um eine erste vage Investitionskostenschätzung. Erst im späteren Projektverlauf lassen sich die tatsächlichen Kosten berechnen und feststellen. Die Investitionskostenschätzung geht von ca. 250 – 315 Mio. EUR aus. Diese Kosten enthalten bereits absehbare Baupreis-steigerungen iHv 38 – 60 Mio. EUR; das entspricht einer Steigerung von 2 bis 3% über eine Projektlaufzeit von 9 Jahren. Ebenfalls inbegriffen sind weitere Nutzungen wie Parkhaus und sonstige Kosten. Sollten das Parkhaus oder weitere Nutzungen nicht vom Kreis selbst, sondern etwa durch Investoren realisiert werden, wäre eine Kostenreduktion möglich.
    Herr Sozialminister Manfred Lucha hatte bei seinem Besuch im Landkreis Waldshut Ende des vergangenen Jahres Landesmittel von 99,9 % der förderfähigen Kosten zugesagt. Wie hoch der vom Landkreis zu tragende Eigenanteil an der Gesamtinvestition ist, hängt letztlich von vielen Faktoren ab, die erst die vertiefenden Planungen zeigen werden.

    Die untersuchten Themenblöcke sollen gemäß der Handlungsempfehlung in den kommenden Wochen und Monaten weiterverfolgt werden. Die Analysearbeit von Drees & Sommer ist damit beendet.

     

    Einigkeit im Ausschuss

    Im Planungs- und Bauausschuss bestand Einigkeit, die Ausführungen der Masterplanung sowie den Planungskostenvertrag mit der Gemeinde Albbruck zügig auf den Weg zu bringen. Mittelfristig sollen die weiteren Themen wie Organisationsstruktur, Abwicklungsstrategie und Finanzierungskonzeption bearbeitet und zur Beschlussfassung in den Gremien aufbereitet werden. Die Fraktionsvorsitzenden gaben sich mit dem weiteren Vorgehen einstimmig einverstanden.

    Ausführung Masterplanung

    Im Rahmen des erwähnten Workshops mit Drees & Sommer wurden mögliche Nutzungen die auf der Krankenhausfläche in Albbruck zu einem sogenannten Gesundheitspark entwickelt und realisiert werden können, erarbeitet. Diese sollen nun im nächsten Schritt in eine vertiefende Masterplanung münden. Hier ist entscheidend, welche Behandlungspartner und sonstige Nutzungen neben dem Klinikum auf der Fläche angesiedelt werden. Die Masterplanung dient als städtebauliche Vorbereitung für die architektonische Umsetzung sowie für den vorgesehenen Bebauungsplan. Es sollten Szenarien als Alternativen entwickelt und bewertet werden, die später für die städtebauliche Konzeption herangezogen werden können.

    Die Ausführung der Mastplanung soll durch das externe Fachbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH in Stuttgart erfolgen. Bei der Vergabe wurden insbesondere die Qualifikation und Erfahrung des Büros berücksichtigt, da diese maßgeblich zum Erfolg der Masterplanung beitragen. Insbesondere mit Herrn Prof. Baldauf, Geschäftsführer des Architekten und Stadtplanungsbüros, konnte ein leistungsfähiger und erfahrener Partner für das Projekt gewonnen werden.

    Hierzu hatten sich die Mitglieder des Planungs-und Bauausschusses am 04.03.2020 einstimmig ausgesprochen. Die Fraktionsvorsitzenden stimmten der Beauftragung ebenfalls einstimmig zu. Das Büro signalisierte die Möglichkeit des sofortigen Beginns mit den Ausführungen. Dies wird durch den Eilentscheid gewährleistet und ist im Hinblick auf die zeitliche enge Taktung für das Projekt zwingend erforderlich.

     

    Bebauungsplan „Gesundheitspark Hochrhein, Albbruck“ - Planungskostenvertrag mit der Gemeinde Albbruck

    Der Neubau des Klinikums Hochrhein soll auf den Flächen des ehemaligen Bebauungs-plangebiets „Bannhag“ in Albbruck realisiert werden. Da der Bebauungsplan Bannhag für das neue Vorhaben keine Gültigkeit mehr hat, ist dieser durch die Gemeinde Albbruck neu aufzustellen. Damit sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung der Flächen des Landkreises geschaffen werden.
    Zwischen der Gemeinde Albbruck und dem Landkreis Waldshut wird dazu ein Planungs-kostenvertrag geschlossen. Mit diesem verpflichtet sich der Kreis, die Kosten der städte-baulichen Planung und der Vorbereitung der Planung für das künftige Bebauungsplangebiet „Gesundheitspark Hochrhein, Albbruck“ zu tragen.
    Das Bauleitplanungsverfahren erfolgt in enger Abstimmung zwischen den Beteiligten, so erfolgt beispielsweise die Beauftragung der Planer und Fachgutachter durch die Gemeinde im Einvernehmen mit dem Landkreis. Das Verfahren wird von einer Rechtsanwaltskanzlei juristisch begleitet.
    In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 04.03.2020 haben die Mitglieder dem Planungskostenvertrag einstimmig zugestimmt. Per Eilentscheid, mit der einstimmigen Unterstützung durch die Fraktionsvorsitzenden, soll der Planungskostenvertrag nun unterzeichnet werden, damit die Bebauungsplanung zügig fortgesetzt werden kann.