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    22.07.2021

    Verzögerung bei der Sanierung der Albtalstraße

    Die Albtalstraße L 154 ist seit Pfingsten 2015 wegen massiver Felsabgänge und dem damit einhergehenden hohen Gefahrenpotenzial für Verkehrsteilnehmer vollständig gesperrt. Für die Sanierung der Straße ist ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich. Der Antrag für den Beschluss wird seit 2018 durch den Landkreis vorbereitet, nachdem das Verkehrsministerium die Zuständigkeit auf das Landratsamt übertragen hatte.

    Die Lage der Sanierungsmaßnahmen im FFH- und Vogelschutzgebiet erforderten umfangreiche naturschutzfachliche Untersuchungen und Bewertungen, die in den letzten zwei Jahren seit dem Scoping-Termin erarbeitet wurden. Erst jetzt, nach Abschluss dieser Arbeiten, ist klar, wie stark durch die Sanierungsmaßnahmen in den Naturhaushalt und die geschützten Lebensraumtypen, Biotope und Habitate eingegriffen wird und welcher Ausgleichsbedarf sich hieraus ergibt. Der mit den Gutachtern festgelegte Zeitplan für die Antragseinreichung kann aus diesem Grund nicht eingehalten werden. Jetzt muss die Suche nach geeigneten Ausgleichsflächen angegangen werden. Außerdem muss ein Ausgleichkonzept erarbeitet werden. Beides ist Voraussetzung für die Genehmigung der Sanierungsmaßnahmen. Dafür ist mit einem zeitlichen Aufwand von zwei Jahren zu rechnen.
    Zur Vermeidung weiterer Verzögerung sowie zur umfassenden, rechtssicheren Aufarbeitung der naturschutzrechtlichen Konflikte hat sich das Landratsamt die Unterstützung eines Fachbüros gesichert, welches die Region bereits aus anderen Verfahren kennt und erfolgreich an der Realisierung vieler Großprojekte mitgewirkt hat.

    Landrat Dr. Martin Kistler: „Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden Albbruck, Dachsberg, Görwihl und St.Blasien, sowie der Salpeterer-Bewegung setzen wir uns weiter für die Sanierung und Öffnung der Straße ein. Die zeitliche Verzögerung ist für die Antragstellung auf der Grundlage des geltenden Rechts leider unabwendbar. Wir alle können den Unmut und das Drängen der Bevölkerung gut nachvollziehen. Auch wir sind nicht damit zufrieden, dass die Erarbeitung des Ausgleichskonzeptes innerhalb des vorgesehenen Zeitplanes durch die Gutachter nicht erfolgen konnte. Um den Antrag rechtssicher stellen zu können, benötigen wir vollständige und tragfähige Unterlagen. Es nützt Niemanden etwas, wenn wir hier jetzt etwas erzwingen wollen, was rechtlich nicht bestehen kann. Wir hoffen, auf das Verständnis und die Unterstützung der Bevölkerung.“

    Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Albbruck, Dachsberg, Görwihl und St. Blasien fordern gemeinsam die zügige Sanierung der Albtalstraße: „Der Unmut über die Gesamtsituation ist groß und die Öffnung der Albtalstrecke ohne Wenn und Aber umzusetzen. Wir danken daher dem Landratsamt Waldshut dafür, dass es trotz schwierigster Hürden fundiert und hartnäckig weiterarbeitet. Gleichzeitig verlassen wir uns auf die Zusage von Verkehrsminister Hermann, die Kosten für das Projekt zu tragen.“

    Die Vertreter der Salpetererbewegung schließen sich den Aussagen der Bürgermeister an: „Es muss die schnelle Öffnung der Straße her. 2 Jahre länger sind 2 Jahre zu viel! Wir fordern eine Änderung der Rechtslage. Das Schutzgut Mensch muss mehr an Bedeutung gewinnen!“