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    23.06.2022

    Zumeldung zur Pressemitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner

    Landräte Dr. Martin Kistler, Sven Hinterseh und Zeno Danner sind über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion „Zur Reduzierung der Flugverkehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich“ besorgt und verärgert.

    Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion zur „Haltung der Bundesregierung bei der Reduzierung von Flugverkehrsbelastungen durch den Betrieb des Flughafens Zürich im süddeutschen Raum“ (BT-Drs. 20/1715) besorgt uns sehr. Seit Jahren besteht ein politischer Konsens, vertreten von der Landesregierung, dem Landtag von Baden-Württemberg, den betroffenen Landkreisen, Gemeinden, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt den im Bundestag vertretenen baden-württembergischen Landesgruppen, dass unsere süddeutsche Region eine spürbare Entlastung bei den An- und Abflügen am Flughafen Zürich erfahren muss. Dieser Konsens bestand in den letzten beiden Legislaturperioden auch auf Bundesebene, nachdem die beiden Vorgänger von Herrn Bundesminister Volker Wissing Mehrbelastungen für unsere Region ausschlossen und sie insbesondere ihre politische Zustimmung zur Umsetzung des sog. Schweizer Ostentflechtungskonzept (BR 2014) und der dafür erforderlichen Änderung der 220. Durchführungsverordnung zum Luftverkehrsgesetz durch das Bundesaufsichtsamt der Flugsicherung (BAF) versagten. In der vom Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic unterzeichneten Antwort auf die Kleine Anfrage zeichnet sich ein für uns nicht hinnehmbarer Politikwechsel ab, nach dem das Bundesverkehrsministerium anscheinend nunmehr bereit, der Schweiz für die Umsetzung des BR 2014 die Hand zu reichen. „Das vom Flughafen Zürich beim BAF beantragte Entflechtungskonzept BR 2014 für die Ostanflüge werden wir weiterhin vehement ablehnen“, so die drei Landräte. Das Betriebskonzept BR 2014 würde eine deutliche Zunahme der Anflüge über unseren drei Landkreisen und zwar zwischen 2.000 bis zu 10.000 Flugbewegungen pro Jahr beinhalten, mit denen auch Mehrbelastungen beim Lärm gerade in den Abend- und Nachtstunden verbunden wäre, was für unsere Bevölkerung nicht hinnehmbar ist. „Nachdem wir bei unserem gemeinsamen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic im April den Eindruck hatten, dass er die Besorgnisse unserer Bevölkerung ernst nimmt und er uns zusagte, sich für neue Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit der Schweiz einzusetzen und sein Haus der Schweiz keine Zugeständnisse gegen die Interessen unserer Region machen werde, sind wir über dessen nunmehrige Haltung erstaunt und verärgert“, so die Landräte Dr. Martin Kistler, Sven Hinterseh und Zeno Danner.