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    Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

    Hier finden Sie eine Zusammenstellung des Landkreis Waldshut mit Informationen zu verschiedenen Fragestellungen.

    Welche Geschäfte dürfen geöffnet bleiben?

    Seit 22. März gilt eine neue Verordnung der Landesregierung BW. Handwerk und Dienstleistungen sind nicht von der geltenden Verordnung betroffen. Von Schließungen betroffen ist vornehmlich der Einzelhandel.

    Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

    (Stand 25.03.2020)

    Weitere Informationen für Unternehmen und Beschäftigte finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg:

    Homepage des Ministeriums

    Für Fragen hat das Landeswirtschaftsministerium eine E-Mail-Adresse eingerichtet: coronaverordnung(at)wm.bwl.de

    Entschädigung für Verdienstausfälle bei Tätigkeitsverbot

     

    Anträge für Entschädigungen von Betrieben bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz sind möglich für Beschäftigte oder Selbständige, für die förmliche Anordnungen für häusliche Quarantäne erlassen wurden. Für den Personenkreis, für den die häusliche Isolation empfohlen wurde (z.B. Rückreise aus einem Risikogebiet ohne weitere Einschränkungen), gibt es diese Möglichkeit der Entschädigung leider nicht.

    Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten. Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
    Entschädigungsberechtigt sind die Personen (Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern), die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

    Antragsformulare für Entschädigungen von Betrieben bei Verdienstausfällen nach dem Infek-tionsschutzgesetz sind in Arbeit.


    Bis dahin stellen Sie Ihren Antrag bitte formlos an das Landratsamt Waldshut, Gesundheits-amt, Kaiserstr. 110, 79761 Waldshut-Tiengen, mit folgenden Angaben:

    1.    Name und Anschrift der von der Quarantäne betroffenen Person
    2.    Betroffene Tage (Datum von.. bis)
    3.    Angaben und Nachweise über monatliches Arbeitsentgelt bei Angestellten bzw. durch-schnittliches monatliches Arbeitsentgelt des letzten Jahres bei Heimarbeitenden bzw. Jahreseinkommen des letzten Jahres bei Selbständigen
    4.    Name und Anschrift des/der Antragstellenden

    Wenn Ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist

    Personen (z.B. Selbstständige), deren Lebensunterhalt aufgrund von Einkommensverlusten nicht mehr gesichert ist und die weder über ausreichendes Vermögen noch über sonstige finanzielle Reserven verfügen, können sich ans Jobcenter beim Landratsamt Waldshut wenden.

    Tel.: 07751/86-4103

    Anpassung der Arbeitsvorschriften durch das Landratsamt Waldshut

    In Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium des Landes ändert das Landratsamt Waldshut ab sofort verschiedene Arbeitszeitregeln. Die Lockerung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben soll einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der systemrelevanten Branchen leisten. So gilt ab sofort Sonn- und Feiertagsarbeit in wichtigen Bereichen und Tätigkeiten als genehmigt. Auch wird bei wichtigen Bereichen die täglich zulässige Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden erhöht. 

    Link zur Allgemeinverfügung

    Grenzübertrittsbescheinigung für deutsche Arbeitnehmer

    Für den Pendlerverkehr im Landkreis wird das Passieren der Grenze vereinfacht:Ab heute ist die Bescheinigung für den Grenzübertritt online verfügbar.

    Mehr Informationen finden Sie unter folgenden Links:

    Allgemeine Informationen zur Bescheinigung für den Grenzübertritt

    Online Pendlerbescheinigung zum ausdrucken

    Die folgenden sechs Grenzübergänge sind im Landkreis aktuell für die Pendler geöffnet (Stand 17.03.2020):

    • Bad Säckingen

    • Laufenburg

    • Waldshut

    • Erzingen

    • Jestetten

    • Lottstetten

     

    Mehr Informationen auf der Seite der Bundespolizei: FAQ zum Coronavirus

    Aufstellung von Ansprechpartnern und Hotlines

    Informationen für Unternehmen zum Coronavirus für die Landkreise Lörrach & Waldshut
    Wirtschaftsregion Südwest
    Telefon:  07621 5500 150 | info(at)wsw.eu
    www.wsw.eu/coronavirus


    Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
    Telefon: 030 346465100 | Mo - Do 8:00 bis 18:00 Uhr | Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
    www.bundesgesundheitsministerium.de


    Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus
    Telefon: 030 18615 1515 | Mo - Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
    www.bundesgesundheitsministerium.de


    Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Beantragung von Kurzarbeitergeld)
    Telefon: 0800 45555 20
    www.arbeitsagentur.de


    Hotline zu Fördermaßnahmen
    Telefon: 030 186 15 80 00 | Mo - Do 9:00 bis 16:00 Uhr
    E-Mail: foerderberatung@bmwi.bund.de
    www.bmwi.de


    Hotline der KfW
    Telefon: 0800 539 9001 | Mo - Fr 8:00-18:00 Uhr
    www.kfw.de


    Hotline L-Bank
    Hotline Wirtschaftsförderung: 0711 122 - 2345 | wirtschaftsfoerderung@l-bank.de
    Hotline Bürgschaften: 0711 122 - 2999 | buergschaften@l-bank.de
    www.l-bank.de


    Hotline Bürgschaftsbank
    Telefon: 0711 164 56 | ermoeglicher@buergschaftsbank.de
    www.buergschaftsbank.de | https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de


    Hotline für Exportkreditgarantien
    Telefon: 040 8834 9000 | info@exportkreditgarantien.de
    www.exportkreditgarantien.de


    Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)
    Telefon: 06196 908 14 44 | E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de
    www.bafa.de


    Förderprogramme und Hilfen für Unternehmen/Selbstständige

    Bund und Land sind aktuell dabei, die Regelungen für verschiedene Entschädigungsregelungen und "Förderpakete" zu erarbeiten. Bitte beachten Sie die Veröffentlichungen in den Medien oder auch Infos der Berufsverbände.

    Eine gute Übersicht bietet ein „Merkblatt“ des Landeswirtschaftsministeriums.

    Darüber hinaus können wir Ihnen derzeit folgendes mitteilen:

    Informationen zum Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg

    Das Land Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprgramm aufgelegt. Damit sollen unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen, kleinere Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe eine Soforthilfe gewährt werden, um die wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.
    In dieses Programm fließen auch die Mittel aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes.

    Was sind die Konditionen der Soforthilfeprogramme?

    • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
    • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
    • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

    Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden.
    Die für die Höhe der Soforthilfe maßgebliche Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen.

    Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition

    Wie erfolgt die Beantragung der Soforthilfe?

    Die Anträge stehen unter  https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/ zur Verfügung.Im vollelektronischen Verfahren sind die ausgefüllten und eingescannten Anträge (.pdf-Format) über das Portal www.bw-soforthilfe.de hochzuladen. Die Anträge werden damit bei der zuständigen Kammer eingereicht (IHK Hochrhein-Bodensee bzw. Handwerkskammer Konstanz). Die IHK ist für alle Antragstellenden ohne Mitgliedschaft zuständig sowie für Selbstständige und Freiberufler. Die Kammern prüfen den Antrag und leiten ihn an die staatliche L-Bank weiter. Sie bewilligt und zahlt das Geld aus.

    Wo finde ich weitere Informationen zum Soforthilfeprogramm?

    Den vollständigen Text des Soforthilfeprogramms finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg:

    Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg

    oder unter

    www.bw-soforthilfe.de 

    Informationen und eine Hotline bieten auch die Kammern:

    www.konstanz.ihk.de

    www.hwk-konstanz.de

     

     

    Informationen zu Förderprogrammen / Liquiditätshilfen

    Alle Förderprogramme / Liquiditätskredite u.a. von Bund oder Land werden über die Hausbank abgewickelt, unabhängig davon, ob es sich um einen Kredit der L-Bank, KfW etc. handelt. Speziell an neuen Beihilfemaßnahmen für Klein(st)unternehmen wird noch gearbeitet; die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der EU zu befristeten Beihilfen. Hier ist in Kürze mit neuen Programmen zu rechnen, während die bereits bestehenden überarbeitet werden (z.B. erweiterte Bürgschaften, günstigere Kreditbedingungen u.ä.).

    Zentrale Infos finden Sie u.a. beim

    - Wirtschaftsministerium BW
     
    - der KfW-Bank
     
    - L-Bank

    Informationen zur Soforthilfe für Kulturschaffende

    Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt.

    Im Folgenden finden Sie erste Informationen zum Soforthilfeprogramm:

    Soforthilfe für Kulturschaffende

    Informationen zu Kurzarbeitergeld

    Regelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur:

    Informationen zum Kurzarbeitergeld

    Über arbeitsrechtliche Fragen zum Thema Kurzarbeit informiert die jeweilige Agentur für Arbeit

    Homepage der Agentur für Arbeit

    Arbeitnehmer-Hotline der Bundesagentur: 0800 45555 00

    Unternehmer-Hotline der Bundesagentur: 0800 45555 20

    Informationen zu Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Krise

    Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für die Berechnung der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) können die Auswirkungen der Corona-Krise berücksichtigt werden, sofern sich die Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum ändern.

    Beim Finanzamt kann die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen von den Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Steuerpflichtigen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.
    Etwaige Anträge auf Stundung- und Erlass der Gewerbesteuer sind, auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, im Regelfall an die Gemeinde zu richten.

    Weitere Informationen zur Steuererleichterung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (z.B. Stundung der Steuervorauszahlung für Selbstständige):

    Finanzämter Baden-Württemberg