Die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in akuter Schieflage. Das Rekorddefizit bedroht die bisher für selbstverständlich erachteten Leistungen wie Straßenunterhalt, Kitas, Schulen oder ÖPNV. Den Aktionstag „Kommunen am Limit“ nutzen Landrat und Bürgermeister, um auf die Lage aufmerksam zu machen.
Der Deutsche Landkreistag hat den 22. Juni 2026 zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ ausgerufen. Auch die Städte und Gemeinden im Landkreis unterstützen diese bundesweite Aktion. Landrat Dr. Kistler hat sich dafür gemeinsam mit Martin Gruner, Oberbürgermeister der Stadt Waldshut-Tiengen, Marion Frei, Bürgermeisterin Dettighofen, Tobias Gantert, Bürgermeister Ühlingen-Birkendorf und Vorsitzender des Kreisverbandes des Gemeindetags, Ulrich Krieger, Bürgermeister Laufenburg und Manfred Weber, Bürgermeister Küssaberg und stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Hochrhein GmbH, in Waldshut getroffen.
Die Vertreter der Kommunen wählten Einrichtungen aus, die exemplarisch für die kommunalen Leistungen stehen: das Klinikum Hochrhein, den Kindergarten St. Marien sowie das Waldshuter Schwimmbad. Das Vertrauen der Menschen entsteht dort, wo sie den Staat erleben – in ihrem Alltag. Es gehe nicht darum, sich den notwendigen Reformen zu verschließen, sondern vielmehr um einen vernünftigen Ausgleich von Aufgaben und Finanzen zwischen den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen.
Neue Aufgaben – ohne ausreichende Finanzierung
„Von Bund und Ländern werden uns immer neue Leistungen und damit Ausgaben weitergereicht. Das bringt so langsam auch unsere Kommunen an die Grenzen der Handlungsfähigkeit“ sagt Landrat Dr. Kistler und fügt hinzu: „Der Staat wird von den Menschen vor Ort erfahren und dabei ganz wesentlich von der kommunalen Selbstverwaltung entwickelt. Immer neue Rechtsansprüche und die unzureichende Finanzierung belasten uns“.
Als Vorsitzender der Bürgermeister des Landkreises kennt Tobias Gantert die Nöte der Kommunen aus eigener Erfahrung. Er sagt: „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder großzügig Leistungen versprechen, das Bezahlen dann aber den Kommunen überlassen. Wir fordern eine ernsthafte Aufgabenkritik und eine vollständige Finanzierung der übertragenen Aufgaben. Wer starke Kommunen will, muss sie endlich auch finanziell handlungsfähig machen.“
Oberbürgermeister Martin Gruner betont: „Wir tragen vor Ort die Verantwortung für das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger – von der Kita bis zum Schwimmbad. Genau darin lebt unsere Demokratie: in der Mitbestimmung vor Ort. Wenn Bund und Länder ihre Aufgaben auf Kosten unserer Handlungsfähigkeit weiterreichen und uns dadurch die Mittel oder der Spielraum fehlen, nimmt diese Mitbestimmung Schaden – und damit etwas, das für unser Gemeinwesen unverzichtbar ist.“
Verschlechterung für die Kliniken
Das Leistungsspektrum der Landkreise und Kommunen umfasst unter anderem die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Kinder- und Jugendhilfe, Kindergärten, Schulen, Gesundheit, Integration, Infrastruktur, aber auch Freizeit oder Kulturangebote. Die Landkreise, Städte und Gemeinden fordern, eine wirksame Überbrückung bis die von der Regierung geplanten Reformen greifen und einen Kostenausgleich von Bund und Ländern.
Die Landkreise in Baden-Württemberg unterstützen auch den landesweiten Aktionstag der Kliniken. Insbesondere die geplante Reform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen verschlechtere die bereits angespannte Finanzlage der Kliniken. Tot zu sparen, könne nicht die Lösung sein, heißt es vom Landkreistag.
Gemeinsames Ziel
Der Appell der 294 deutschen Landkreise, mit dem sie sich an diesem 22. Juni 2026 an die Bundesregierung wenden, trägt den Titel „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“ Damit soll auch unterstrichen werden, dass trotz der formulierten Kritik das Ziel – nämlich die Zukunft zu gestalten – nur gemeinsam von allen drei Ebenen erreicht werden kann.