Personenstandswesen/Standesamtsaufsicht

Im Landkreis Waldshut gibt es derzeit 32 Standesamtsbezirke, d.h. jede Stadt/Gemeinde bildet einen Standesamtsbezirk.

Die Standesamtsaufsicht (untere Aufsichtsbehörde) überprüft folgende, vom örtlichen Standesamt vorzulegenden Geschäftvorfälle:

Vaterschaftsanerkennungen mit ausländischer Beteiligung
Es wird überprüft, ob alle Erfordernisse des internationalen Privatrechts (IPR), des deutschen Sachrechts und des ausländischen Rechts erfüllt sind. Dabei wird festgestellt, nach welchem Recht die Vaterschaftsanerkennung wirksam ist, welche Staatsangehörigkeit(en) das Kind erworben hat und welchen Familiennamen es führt, bzw. führen kann.
Anerkennung ausländischer Entscheidung in Ehesachen
Die untere Aufsichtsbehörde überprüft sog. „Heimatstaatentscheidungen". Eine derartige Entscheidung liegt vor, wenn ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehepartner zur Zeit der Entscheidung angehört haben und keiner der Ehegatten außerdem Deutscher war oder als Asylberechtigter, ausländischer Flüchtling oder heimatloser Ausländer dem deutschen Recht unterstand. Handelt es sich um keine Heimatstaatentscheidung, so ist eine Anerkennung gem. Art. 7 § 1 FamRÄndG erforderlich.
Namenserteilung bei Berücksichtigung ausländischen Rechts
Hat ein Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder kommt ausländisches Namensrecht zur Anwendung, so ist die Rechtswirksamkeit der Erklärung zu überprüfen.

Weitere Aufgaben

Durchführung örtlicher Prüfungen
Die untere Aufsichtsbehörde überprüft die Geschäftsführung der Standesämter im Landkreis Waldshut.
Gerichtliche Berichtigungen
Wird bei der Geburts-, Heirats- oder Sterbefallbeurkundung nachträglich ein Fehler festgestellt und lässt sich die Berichtigung nicht aufgrund einer deutschen Personenstandsurkunde durchführen, so ist ein gerichtliches Berichtigungsverfahren über die untere Aufsichtsbehörde einzuleiten.
Fortführung der Sicherungsregister
Von jedem Geburten-, Heirats- und Sterberegister (Personenstandsregister) gibt es noch ein Sicherungsregister. Das Hauptregister befindet sich beim örtlichen Standesamt, das Sicherungsregister bei der unteren Aufsichtsbehörde (nur bis 31.12.2008). Die Personenstandsregister werden jahrgangsweise geführt. Die Sicherungsregister werden hier fortgeführt (ab 01.01.2009 wird dies jedoch von den Standesämtern erledigt).

Ansprechpartner

Heike Scheffler-Villette
Telefon: 07751/86-2110
Fax: 07751/86-2199
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Nicole Moser
Telefon: 07751/86-2107
Fax: 07751/86-2199
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