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    Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG

    Der Landesbetrieb Gewässer des Regierungspräsidiums Freiburg plant am rechten Rheinufer bei Fluss-km 61 + 020 bis 61 + 380 in Balm auf Gemarkung und Gemeinde Lottstetten den massiven Verbau des Ufers mittels Blocksteinsicherung zurückzubauen und der Uferbereich der natürlichen Sukzession zu überlassen (Bauabschnitt II). Mit dem Verbaumaterial sollen an Ort und Stelle im Rhein punktuelle Strukturelemente wie Buhnen und Steininseln geschaffen werden. Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Antrag auf Plangenehmigung nach § 67 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) zum Rückbau des Hartverbaus eingereicht.

    Das Landratsamt Waldshut stellt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fest, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die nach Anlage 1 Ziffer 13.18.1 UVPG erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass durch das Vorhaben keine nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen waren.

    Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 UVPG.

     

    Landratsamt Waldshut

    -Amt für Umweltschutz-

    01.09.2022