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    Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG

    Klappenwehr und Fischabstieg in der Wutach

    Die WKA Lauchringen GbR, 76597 Loffenau plant den Neubau eines Klappenwehres und eines Fischabstieges in der Wutach zwischen den Grundstücken Flst.-Nrn. 567 und 514/1 der Gemarkung Unterlauchringen, Gemeinde Lauchringen und hat hierzu den Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) eingereicht.

    Für das Vorhaben stellt das Landratsamt Waldshut – Amt für Umweltschutz – nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die nach Anlage 1 Ziffer 13.18.1 UVPG erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine nachteiligen Umweltauswirkungen hat, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen waren.

    Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 UVPG.

    Landratsamt Waldshut
    -Amt für Umweltschutz-