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    Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG: Antrag auf Gewässerverlegung Moosbach Häusern Flst. Nr. 372/2

    Für das Vorhaben stellt das Landratsamt Waldshut – Amt für Umweltschutz – nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Nach Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben –Gewässerverlegung Moosbach - einer standortsbezogenen Vorprüfung nach § 7 Abs.2 UVPG. Die standortsbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt.

    In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten nach den in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht.

    Naturschutzrechtlich relevante Schutzgebietskulissen (Natura 2000, Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet) sind von dem Vorhaben nicht tangiert, auch gesetzlich geschützte Biotope (§§ 30 BNatSchG, 33 NatSchG BW) sind im Vorhabenbereich nicht vorhanden.

    Zur Behandlung der artenschutzrechtlichen Belange verweist der Antrag auf die im Bebauungsplanverfahren vorgelegte „Artenschutzrechtliche Einschätzung“ des Büros Kunz GaLaPlan vom 30.11.2020. Dieses kommt in nachvollziehbarer und plausibler Weise zu dem Ergebnis, dass durch die Verlegung des Moosbaches unter Berücksichtigung um Umsetzung verschiedener Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen der Eintritt artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1, Abs. 5 BNatSchG nicht zu befürchten ist. Die Maßnahmen tragen dazu bei, den naturschutzrechtlich relevanten Eingriff auf das unvermeidbare Minimum zu reduzieren und entsprechend § 15 Abs. 2 BNatSchG zu kompensieren.

    Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete sind nicht betroffen.

    Nach den eingereichten Unterlagen und eigenen Ermittlungen sind bereits die in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien nicht betroffen. Das Vorhaben liegt in keinem der genannten Schutzgebiete.

    Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

    Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 UVPG.

     

    Landratsamt Waldshut

    -Amt für Umweltschutz-

    Waldshut-Tiengen, den 14.04.2021