Der Hintergrund: Der Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur (SIL) ist die Grundlage für die Weiterentwicklung der Luftfahrtinfrastruktur in der Schweiz. Das sogenannte Objektblatt Flughafen Zürich legt die Grundzüge der Nutzung sowie die Rahmenbedingungen zum Be-trieb fest. Darin eingeschlossen sind auch die Auswirkungen auf Raum und Umwelt. Diese Sachpläne werden vom Schweizerischen Bundesrat verabschiedet. Der Flughafen kann gestützt auf diesen Sachplan Änderungsgesuche für das Betriebsreglement und Baugesuche beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) einreichen. Das BAZL plant, Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluglärmbelastung in der Nacht zu begrenzen. Dies war nach einer Klage der deutschen Seite notwendig geworden.
Am Anhörungsverfahren Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) konnte sich auch die deutsche Grenzregion beteiligen. Fristgerecht bis 14. März 2025 haben die vier Landkreise (Waldshut, Lörrach, Konstanz und Schwarzwald-Baar) eine gemeinsame Stellungnahme in Bern eingereicht.
Die Stellungnahme:
Die vier deutschen Landkreise lehnen die Anpassung des Objektdatenblattes in seiner jetzigen Form ab.
Mit Hinweis auf das BVG Urteil von 2021 fordern sie eine Fluglärmentlastung für die betroffenen deutschen Gemeinden. In der Stellungnahme wird auch der Unmut darüber geäußert, dass hinter den verschiedenen Verfahren, die die Schweizer Behörden und der Flughafen zu Lärmminderung lanciert haben, eine Salamitaktik stecke, mit der eine Kapazitätserweiterung des Flughafens ermöglicht werden soll.
Dr. Martin Kistler, Landrat des am stärksten betroffenen Landkreises Waldshut, sagt in Übereinstimmung mit seinen Kollegen: „Der jetzt von der Schweizer Seite vorgelegte SIL ist sprichwörtlich alter Wein in neuen Schläuchen – eine Entlastung unserer südbadischen Region ist darin erneut nicht vorgesehen. Unser Ziel und unsere Forderung sind nach wie vor eine spürbare Verbesserung der Situation für unsere Bevölkerung. Gegenüber der Schweiz signalisieren wir weiterhin unsere Bereitschaft zum Dialog.“
Die vollständige Stellungnahme im Wortlaut ist auf der Webseite des Landkreises Waldshut einsehbar unter: https://www.landkreis-waldshut.de/fileadmin/Bekanntmachungen/Umweltamt/Flug-laerm/2025_03_10_gemeinsame_Stellungnahme_4_LKr_SIL_Anpassung_Flughafen_ZH_.pdf