Bekanntmachungen und Kreisrecht

• Polizeiverordnung des Landratsamtes Waldshut über das Verbot des Anzündens oder Unterhaltensvon Feuer im Wald 19.07.2023
• Aufhebung der Feststellung der Waldbrandgefahr für den Landkreis Waldshut_28.08.2023
• Feststellung der Waldbrandgefahr vom 22.08.2023 22.08.2023

• Rechtsverordnung des Landratsamtes Waldshut über die Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern 09.08.2024

• Allgemeinverfügung des Landratsamtes Waldshut über Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers_31.01.2022

• Allgemeinverfügung zur Genehmigung von Ausnahmen von der bodennahen Ausbringungtechnik nach der Düngeverordnung (DüV), 10.02.2025
• Allgemeinverfuegung zur Verschiebung der Sperrzeit zur Ausbringung von Duengemitteln, 25.9.2024

• Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von bestehenden Gaststätten im Landkreis Waldshut, 18.12.2018

• Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 2025, 17.04.2025
• Amtliche Bekanntmachung Kreishaushalt und Wirtschatfspläne der Eigenbetriebe 2025, 21.2.2025
• Kreishaushalt 2025, 21.2.2025
• Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abfallwirtschaft 2025, 21.2.2025
• Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Gesundheitspark Hochrhein 2025, 21.2.2025
• Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Pflegeheim 2025, 21.2.2025
• Jahresabschluss des Kreishaushaltes des Landkreises Waldshut 2023, 11.10.2024
• Änderungsverordnung über die Gebühren der UVB 
• Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Landkreises Waldshut zum 01.03.2024
• Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung)
• Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft, Pflegeheim und Gesundheitspark Hochrhein des Landkreises Waldshut für das Haushaltsjahr 2024
• Jahresabschlüsse 2021 der GWA gemeinnützige GmbH, der Gemeinnützigen Gesellschaft mbH für Familienhilfe, der WTV Waldshuter Tarifverbund GmbH, der Klinikum Hochrhein GmbH sowie der Medicum GmbH und der SpitalServe GmbH
• Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht des Landkreises Waldshut für das Haushaltsjahr 2022

• Entgeltordnung des Landratsamtes Waldshut für die Übernahme von Tätigkeiten des forstlichen Revierdienstes (28. Juni 2024)

• Bundestagswahl 2025: Amtliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Wahlkreis 288 in Waldshut, 17.03.2025
• Bundestagswahl 2025: Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, 03.02.2025
• Bundestagswahl 2025: Öffentliche Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen, 02.01.2025 
• Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 288 Waldshut über die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Bundestagswahl 2025, 02.12.2024
• Amtliches Endergebnis der Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024

• Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abfallwirtschaft 2025, 21.2.2025
• Änderung der Abfallgebührensatzung des Landkreises Waldshut 15.10.2024
• Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung_07.12.2022
• Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Waldshut_07.12.2022
• Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung)_28.07.2022
• Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft, Pflegeheim und Gesundheitspark Hochrhein des Landkreises Waldshut für das Haushaltsjahr 2022

• Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Gesundheitspark Hochrhein 2025, 21.2.2025
•  Jahresbaschluss des Eigenbetriebs Gesundheitspark Hochrhein für das Rechnungsjahr 2023, 11.10.2024
• Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gesundheitspark Hochrhein für das Rechnungsjahr 2022
• Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Gesundheitspark Hochrhein
• Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

• Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Pflegeheim Jestetten 2025, 21.2.2025
• Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Pflegeheim Jestetten des Landkreises Waldshut, 11.10.2024
• Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs Pflegeheim des Landkreises Waldshut
• Betriebssatzung für das Pflegeheim des Landkreises Waldshut vom 10.12.2003 - Neufassung vom 01.01.2023_07.12.2022

• Änderungssatzung über die Erhebung der Jagdsteuer_07.10.20022

• Richtlinie über die Festsetzung des Gemeinschaftstarifs für den WTV als Höchsttarif
• Allgemeine Vorschrift zum Deutschlandticket 19.07.2023
• Laufzeit Linienverkehre für das Linienbündel Nordost//Mitte gemäß § 42 PBefG
• Satzung über die Erstattung der Schülerbeförderungskosten in der Fassung vom 01.03.2023
• Richtlinie zur Einführung des landesweiten Jugendtickets_07.12.2022
• ÖPNV-Jahresbericht 2021
• Allgemeine Vorschrift über die Rabattierung von Zeitkarten im Ausbildungsverkehr im Rahmen des Verbundtarifes der Waldshuter Tarifverbund GmbH (WTV) aufgrund der ÖPNV-Finanzreform Baden-Württemberg (Bus)_16.03.2018

• Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege ab 2023_14.03.2023 mit geändertem Hinweis

• Änderung der Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Taxenverkehr im Landkreis Waldshut (Taxentarif)

• Jahresabschluss 2022 des Zweckverbands Breitband des Landkreises Waldshut 08.04.2024
• Amtliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2022 des Zweckverbands Breitband des Landkreises Waldshut 08.04.2024
• Haushalt 2024 des Zweckverbands Breitband des Landkreises Waldshut 08.04.2024
• Amtliche Bekanntmachung des Haushalts 2024 des Zweckverbands Breitband des Landkreises Waldshut 08.04.2024
• Änderungssatzung Zweckverband Breitband Verbandssatzung des Zweckverband Breitband Landkreis Waldshut_30.08.2022
• Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Zweckverbandes Breitband Landkreis Waldshut für das Haushaltsjahr 2022_29.08.2022
• Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht des Zweckverbandes Breitband Landkreis Waldshut für das Haushaltsjahr 2020_29.08.2022

• Anlageverzeichnis, 11.2.2025
• Erläuterungsbericht, 11.2.2025
• Mikrobiologische Trinkwasseruntersuchungen, 11.2.2025
• Hydrogeologisches Abschlussgutachten, 11.2.2025
• Übersichstkarte , 11.2.2025
• Lageplan , 11.2.2025
• Übersichtslageplan, 11.2.2025
• Bekanntmachung Auslegung RVO Entwurf, 11.2.2025
• RVO-Entwurf Offenlage, 11.2.2025

Öffentliche Bekanntmachung: Keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Sägebergserweiterung Firma Rothmund, Klettgau-Bühl, 29.01.2025

• Öffentlichkeitsbeteiligung Teilfortschreibung 3.2 Windenergie des Regionalplans Hochrhein-Bodensee 09.04.2024

• Antrag der EnBW Windparkprojekte GmbH auf Ergänzung der Genehmigung 21. Januar 2021 für die externe Zuwegung_14.03.2023
• Änderungsgenehmigung Windpark Häusern Leistungserhöhung_11.01.2023
• Anträge der EnBW Windparkprojekte GmbH auf Genehmigung der externen Zuwegung und der Kabeltrasse des Windparks Häusern und Baugesuche für die Übergabestation und zwei temporären Lagern für Erdaushub sowie Antrag auf Waldumwandlung_21.01.2022
• Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf dem Gießbacher Kopf, auf den Grundstücken FlSt. Nr. 1540, 1560, 1571/1 und 1483 Gemarkung und Gemeinde Häusern
• Öffentliche Bekanntmachung der immissionsschutz-rechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf dem Gießbacher Kopf, auf den Grundstücken FlSt. Nr. 1540, 1560, 1571/1 und 1483 Gemarkung und Gemeinde Häusern
• Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf dem Gießbacher Kopf auf den Grundstücken FlSt. Nr. 1540, 1560, 1571/1 und 1483 Gemarkung / Gemeinde Häusern
• Vermerk zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf dem Gießbacher Kopf auf den Grundstücken FlSt. Nr. 1540, 1560, 1571/1 und 1483 Gemarkung / Gemeinde Häusern
• Verordnung des Landratsamtes Waldshut zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Häusern“ vom 29.03.2021
• Verordnung des Landratsamtes Waldshut zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Häusern“ vom 29.03.2021 Zonierung 1_5000_TK
• Verordnung des Landratsamtes Waldshut zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Häusern“ vom 29.03.2021 Zonierung 1_25000_TK
• Verordnung des Landratsamtes Waldshut zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Häusern“ vom 29.03.2021 Zonierung 1_5000_Luftbild
• Abwägungsvermerk zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Häusern“ und zu den vorgetragenen Bedenken und Anregungen

Teilfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee
Entwurf zur 2. Anhörung der Teilfortschreibung 3.1 Freiflächen-Photovoltaik (Kapitel 4.7.3)

• Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß
  § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LplG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verbandsversammlung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee hat am 25. März 2025 in öffentlicher Sitzung den 2. Anhörungsentwurf für die Teilfortschreibung 3.1 Freiflächen-Photovoltaik des Regionalplans Hochrhein-Bodensee sowie die Durchführung des erneuten Beteiligungsverfahrens für die Teilfortschreibung 3.1 Freiflächen-Photovoltaik gem. § 12 LplG und § 9 ROG beschlossen.

Den Satzungsentwurf, den Textteil (Plansätze und Begründung), den Kartenteil (Raumnutzungskarte) und den Umweltbericht, die Synopse der Stellungnahmen aus der ersten Anhörung, weitere zweckdienliche Unterlagen sowie die digitalen Daten des Planentwurfs (im Shape-Format) finden Sie ab dem 16. April 2025 zur Einsicht und zum Herunterladen auf unserer Website unter https://hochrhein-bodensee.de/bekanntmachungen/.

Da wir bestrebt sind, den Papierverbrauch zu senken, erhalten Sie die Unterlagen ausschließlich in digitaler Form.

Sollten Sie während der 1. Anhörung eine Stellungnahme abgegeben haben, finden Sie diese in der Synopse unter Ordnungsnummer PV05.04, Landratsamt Waldshut,  zur Koordination an Amt 32

Die erneute Anhörung bezieht sich auf die geänderten Teile des Planentwurfs und ist auf diese beschränkt. Die Frist für Ihre Stellungnahme ist der

17. Juni 2025.

Wir bitten Sie um Ihre Stellungnahme zu den geänderten Teilen des Planentwurfs unter Angabe der Ordnungsnummer PV05.04 per Mail an beteiligung@hochrhein-bodensee.de. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Mit Hinweis auf § 12 Abs. 2 LplG bitten wir Sie, Ihre Stellungnahme im Interesse eines zügigen Verfahrensablaufs umgehend abzugeben.

Sollte von Ihnen bis zu oben genanntem Zeitpunkt keine Stellungnahme vorliegen, gehen wir davon aus, dass Sie keine Anregungen bzw. Bedenken zu den Planungsunterlagen haben.

Für Rückfragen und Erläuterungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Eine gute Abstimmung mit den kommunalen Planungsträgern ist uns besonders wichtig. Gerne bieten wir Ihnen an, auch die geänderte Planung in Ihren Gremien zu erläutern. Kommen Sie auf uns zu, wenn Sie dieses Angebot wahrnehmen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sebastian Wilske
Verbandsdirektor